Pistorius (SPD) will rechtsextreme Gefährder wie islamistische Gefährder überwachen

Epoch Times8. Juli 2019 Aktualisiert: 8. Juli 2019 10:12
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das schon zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das bereits zur Risikobewertung islamistischer Gefährder genutzt werde, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

„Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an“, sagte Pistorius. Seinen Angaben nach wollen sich die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer auf ihrer Konferenz in dieser Woche auch mit diesem System befassen. Sie wollen dabei unter anderem darüber sprechen, wie es auf Rechtsextremisten übertragen werden kann. Das für den Islamismus entwickelte System lasse sich nicht einfach kopieren, „aber der Ansatz ist richtig“, sagte er. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN