Pistorius will bei Abschiebungen Druck auf unwillige Länder ausüben

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen nicht kooperieren, unter Druck setzen. „Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine Bürger keine Visa mehr nach Deutschland“, sagte der Landespolitiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das könne sehr wirkungsvoll sein, so Pistorius. „Wir müssen mit Druck und mit bilateralen Verträgen arbeiten.“ Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für Massenabschiebungen aus. „Wir müssen erreichen, dass die Herkunftsländer Charterflüge für die Abschiebung akzeptieren. Dann könnten 100 abgelehnte Asylbewerber auf einmal abgeschoben werden“, sagte Pistorius weiter. (dts)