PKGr: Hackerangriff auf Regierung dauert weiter an

Der Hackerangriff auf die Bundesregierung dauert offenbar weiter an. Es handele sich um „einen veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin.

Es gehe um einen „noch laufenden Angriff“, sagte Schuster im Namen des gesamten PKGr weiter.

„Der Geheimnisverrat an sich ist ein beträchtlicher Schaden“, fügte Schuster nach der knapp zweistündigen Unterrichtung des PKGr hinzu.

Nach heutigem Stand versuche die Bundesregierung, „den Vorgang unter Kontrolle zu halten“. Für eine komplette Schadensbeurteilung sei es noch zu früh. Welche Regierungsstellen von dem Hackerangriff betroffen waren oder sind, sagte Schuster nicht.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bekräftigte seine Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Diese sei „sehr misslich“ gewesen, auch wenn es gute Argumente geben möge, warum bestimmte Informationen in den vergangenen Wochen „sehr eng“ gehalten worden seien.

Es sei aber „völlig inakzeptabel“, dass die Informationen letztlich über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt seien, bevor die zuständigen Kontrollgremien informiert worden seien. „Das ist ein handfestes Problem“. Von Notz verlangte auch diesbezüglich „volle Aufklärung“ von den Verantwortlichen. (afp)