ADAC: PKW-Maut wird zum Minusgeschäft – „Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch“

Statt der vom Bundesverkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet, heißt es in dem 29-seitigen Papier, das der „Welt“ vorliegt.

„Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch“, sagte der Autor der Studie, der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger, der „Welt“.

Ratzenberger erwartet, dass im Jahr 2019 nur 276 Millionen Euro an Gebühren anfallen statt der vom Bundesverkehrsministerium veranschlagten 878 Millionen Euro.

Schadstoffarme Autos und hohe jährliche Betriebskosten

Es rächt sich demnach, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zusagte, besonders schadstoffarme Fahrzeuge über die Kfz-Steuer stärker zu entlasten als vorgesehen.

Je mehr sich der Fahrzeugbestand verjüngt, desto stärker fallen damit auch die Kfz-Steuer-Einnahmen. „Der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer wird mit dem kräftig steigenden Anteil der Euro-6-Pkw deutlich zunehmen“, heißt es in der Studie.

Darüber hinaus seien Dobrindts Beamten zu optimistisch gewesen, was den Verkauf von Vignetten an Ausländer betrifft. Verkehrsexperte Ratzenberger zufolge dürfte der Anteil der EU-Ausländer, die sich regelmäßig in Deutschland bewegten und deswegen eine auf lange Sicht günstige Jahresvignette kauften, höher liegen als in den Berechnungen aus Berlin unterstellt. Damit sinken auch die erhofften Mauteinnahmen.

Zum Minusgeschäft wird die Maut der Prognose zufolge durch die hohen jährlichen Betriebskosten von mehr als 211 Millionen Euro.

Wenn man die Kosten für die einmalige Kosten für die Einführung des Systems auf fünf Jahre umlegt, kommt der Experte für das Jahr 2023 auf einen Minusbetrag von 251 Millionen Euro, bei einer Umlegung auf zehn Jahren auf 213 Millionen Euro. (dts)