Pläne zur Rückführung von Flüchtlingen stoßen bei der SPD auf Skepsis

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Rückführung von Flüchtlingen stoßen auch bei der SPD auf Skepsis. Das Vorhaben so genannter No-Name-Buchungen sei „nicht wirklich realitätsnah“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn ein Rückführungskandidat untertauche, sei es schwer machbar, innerhalb weniger Stunden einen Ersatzkandidaten zu finden.

Dafür fehle es auch an Personal, fügte Pistorius mit Blick auf die zuständige Bundespolizei hinzu. Hier habe der Bund reichlich zu tun, „so dass Raum für Ratschläge an die Länder eigentlich nicht vorhanden ist“. Ähnlich hatte sich zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne sehen vor, mit den Fluggesellschaften Vereinbarungen zu treffen, denenzufolge Flugtickets künftig nicht mehr einem konkreten Passagier  zugeordnet werden sollten.

Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums beziehen sich auf so genannte Dublin-Verfahren. Demnach müssen Asylbewerber dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Das sind vielfach Länder wie Italien oder Griechenland. Kommen Flüchtlinge von dort nach Deutschland, werden sie grundsätzlich in das Erstankunftsland zurückgeschickt.

Generell wüssten die Länder „selbst, was zu tun ist“, fügte Pistorius hinzu. Vieles von dem, was das Bundesinnenministerium vorschlage, sei auch nicht neu. So werde die nächtliche Abmeldepflicht für ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen schon seit einem Jahr praktiziert und habe sich weitgehend bewährt.

Des weiteren sehen die Pläne des Bundesinnenministeriums vor, dass Asylbewerber in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einem Chip abholen. Dieser registriert, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten und abgeholt haben oder ob sie etwa untergetaucht sind.

Pistorius kritisierte es als „einigermaßen erstaunlich“, dass die Vorschläge publik wurden, bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Länderkollegen darüber gesprochen habe. Gelegenheit für die Beratung des Vorhabens werde es auf der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg geben. (afp)