Planungs-Stau bei Kommunen – Altmaier will mit mobilen Planungs-Teams des Bundes helfen

Epoch Times6. März 2020 Aktualisiert: 6. März 2020 16:01
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wartet mit einer Idee zu "mobilen Planung-Teams des Bundes" auf, um Planverfahren in Ländern und Kommunen zu unterstützen. Eine mit den Prinzipien des Föderalismus vereinbare Vorlage aus dem Ministerium liegt noch nicht vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer neuen Idee den Stau bei Investitionsprojekten abbauen und bundesweit Planungsverfahren beschleunigen. „Der Bund schafft mobile Planungs-Taskforces, die dort eingesetzt werden, wo gerade ein besonders wichtiges Projekt ansteht“, sagte Altmaier der „Wirtschaftswoche“. Projekte verzögerten sich oft, weil es keine ausreichenden Planungskapazitäten in den Kommunen gebe.

Planungs-Teams als Hilfsangebot

„Der Bund könnte dann seine Taskforce zur Verfügung stellen, die hilft, das Projekt vor Ort schnell zu realisieren. Nach Abschluss kann die Gruppe dann an anderer Stelle eingesetzt werden und dabei von den gemachten Erfahrungen profitieren“, sagte Altmaier dem Magazin. Viele Kommunen wünschten sich das. „Und wenn das ressortübergreifend und in mehreren Ländern für mehr Schnelligkeit und bessere Ergebnisse sorgt, dann haben alle was davon.“

Die Beschleunigung und Verschlankung der Planungs- und Bauverfahren sei zentral, „wenn Deutschland nicht abgehängt werden will“, sagte Altmaier der „Wirtschaftswoche“. Vielen in Deutschland bereite es Unbehagen, „dass sich der Eindruck festgesetzt hat, große und wichtige Vorhaben könnten in Deutschland aufgrund langwierigster Planungsverfahren nicht mehr in angemessener Zeit realisiert werden“. Es gehe um Deutschlands Zukunft, um Arbeitsplätze und „um unser internationales Ansehen“.(afp/al)

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