Polens Präsident pocht auf weitere Reparationszahlungen von Deutschland

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hat Polens Präsident Andrzej Duda die Zahlung weiterer Kriegsreparationen durch Deutschland gefordert. „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema“, sagte Duda der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf Gutachten des verstorbenen polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden“.

Die Gutachten beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die dem Boden gleich gemacht worden sei. „Auch die Zwischenergebnisse des Expertenteams des Parlaments bestätigen, dass unsere Verluste nicht entschädigt wurden. Es ist dies also eine Frage von Wahrheit und Verantwortung“, sagte Duda.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte vor gut einem Jahr einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll.

Kommunistische polnische Führung verzichtete 1953 auf deutsche Reparationen

Das Thema Reparationen hatte lange Zeit als geregelt gegolten. Im Sommer 2017 stieß PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber eine neue Debatte darüber an. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen. Die Bundesregierung sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen, da die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten als angespannt. Unter anderem sieht die Bundesregierung die polnischen Justizreformen kritisch, deretwegen die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat. (afp)