„Politik oder schon Satire?“ Münster ruft Klimanotstand aus

Epoch Times25. Mai 2019 Aktualisiert: 29. Mai 2019 8:50
Eine heiße 90-minütige Debatte mit Schlagabtausch zum Für und Wider - dann die Entscheidung: Münster ruft den Klimanotstand aus. Doch Zweifel an der Umsetzung bleiben.

Die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen hat den Klimanotstand ausgerufen. Damit ist sie eine der Städte, die dem Ruf der Bewegung „Fridays for Future“ folgt.

Am Mittwoch beschloss der Stadtrat Münster dem angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel „in der städtischen Politik eine hohe Priorität“ einzuräumen, so „Westfälische Nachrichten“. Dies sei „bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten“.

Der Entscheidung ging eine 90-minütigen Debatte der Stadtvertreter voraus. FDP-Fraktionschef Jörg Berens forderte konkrete Maßnahmen:

Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt uns nicht weiter. Wenn wir das beschließen, machen wir mit Angst Politik – so wie die Populisten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber äußerte: „Wir haben uns mit der Begrifflichkeit ,Notstand‘ schwer getan.“

Er habe zu Protokoll gegeben, dass der Klimanotstand für die CDU „kein Notstand im rechtlichen Sinne“ sei.

Ich halte es für übertrieben, in Münster von einem Notstand zu sprechen… Wir haben keinen Notstand, und daher stimme ich heute nicht zu“, sagte CDU-Mitglied Bruno Kleine Borgmann.

AfD-Stadtvertreters Martin Schiller wertete die Abstimmung als „Show-Veranstaltung“. Er sagte: „Das Klima macht, was es will, egal was wir beschließen.“

Wenig optimistisch zeigte sich auch Rüdiger Sagel von den Linken. Er kritisierte, dass Münster zwar in den vergangenen Jahren viele Klima-Preise erhalten habe, aber Taten ausgeblieben seien: „Sorry, wir sind nur die Besten unter den Schlechten.“

Am Ende der Sitzung sagte der Ratsherr von den Linken laut „Westfälische Nachrichten“:

Ich hatte eine Sternstunde erwartet. Doch nun frage ich mich, ob das noch Politik oder schon Satire war“.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jung war wenig optimistisch. Er sagte, dass nach dieser Debatte die Bewegung „Fridays for Future“ noch eine ganze Weile weiterdemonstrieren müsse.

„Fridays for Future“ fordert Handeln

Nando Spicker von „Fridays for Future“ betonte: „Ich bin sehr zufrieden, dass der Rat unserer Anregung gefolgt ist.“

Gleichzeitig würden die Aktivisten genau verfolgen, ob diesem formellen Akt auch Taten folgen. Und dafür gehen sie trotz Ratsbeschluss weiterhin auf die Straße. Allein gestern unterstützten in Münster 6.000 Menschen die Bewegung.

Bundesweit waren es Hunderttausende junge Menschen die sich am Freitag nach Veranstalterangaben an den Klimastreiks beteiligt hatten. Diese hatte zur EU-Wahl zu einem zweiten großen internationalen Protesttag für Klimaschutz aufgerufen. Bundesweit gab es mehr als 280 Demonstrationen. (sua)

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