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Abstimmung am Freitag

Faeser fordert Zustimmung zu Sicherheitspaket – Laschet: „Grenzkontrollen nur Symbolpolitik“

Nachdem eine Mehrheit für das Sicherheitspaket im Bundestag zu bröckeln scheint, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut zur Zustimmung aufgerufen. Bezüglich ausgeweiteter deutscher Grenzkontrollen hat der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet eigene Erfahrungen gemacht.

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Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Als dieser an der deutsch-französischen Grenze gestoppt wurde, befragte er Polizisten, ob die Kontrollen hilfreich seien.

Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Angesichts von Widerstand hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, am Freitag im Bundestag dem Sicherheitspaket zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen wird.“
Das Sicherheitspaket sei „die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, sagte Faeser weiter.
Durch „Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der „Schutz vor Gewaltkriminalität“ deutlich gestärkt.
Zudem sei das Sicherheitspaket ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“

Armin Laschet an der Grenze gestoppt

Bezüglich der seit 16. September ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen hat der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet kürzlich eine Erfahrung gemacht. Als er auf dem Weg nach Straßburg zum Europarat war, sei er an der deutsch-französischen Grenze in eine Kontrolle geraten, wie „t-online“ berichtet.

Probleme habe er keine bekommen, da er sich ausweisen konnte. Dabei habe er aber die Gelegenheit genutzt, Polizisten zu fragen, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so. Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen“, so Laschet. „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“

Mehr dazu
Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen haben. (afp/red)

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