Ein „Herbst der Entscheidungen“
FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, will sich nicht festlegen, ob die Ampel bis zur nächsten Wahl hält. Auch einer anderen Frage weicht er aus: Wäre noch einmal Rot-Gelb-Grün denkbar?
FDP-Fraktionschef Dürr hält das Bürgergeld für 14 bis 20 Euro zu hoch.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, legt sich nicht auf die Frage fest, ob die in Berlin geteilte Ampelregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr Bestand haben wird.
„Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse die wirtschaftliche Wende umsetzen, einen soliden Haushalt aufstellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen. Dies solle nun erreicht werden.
Wäre noch einmal Rot-Gelb-Grün denkbar?
Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: „Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.“
Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. „Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.“
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch.
„Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.“
Kein Tempolimit auf Autobahnen
Unterdessen erteilt Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kürzlich gegenüber der NOZ bekräftigt hatte.
„Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.“ (dts/red)
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