„Zeit für neuen Optimismus“
Koalitionsvertrag ist unterschrieben – Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die neue Koalition besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet.
Friedrich Merz (CDU) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 5. Mai 2025 in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Die erste Bewährungsprobe für das Bündnis folgt am Dienstag. Dann wollen Union und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen.
Schwarz-Rot steht vor allem vor vier Herausforderungen: Die Koalition will die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen.
Außerdem muss die Regierung Merz/Klingbeil nach dem außenpolitischen Kurswechsel der USA und dem Ukrainekrieg ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren.
Merz: „Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig“
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgern mit der schwarz-roten Regierung eine Wende zum Positiven versprochen.
Im Fall seiner Wahl und einer Bestätigung des Kabinetts werde das Land eine Regierung bekommen, die entschlossen sei, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere.
Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Saskia Esken (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) unterzeichnen am 5. Mai 2025 in Berlin einen Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Regierung (v.l.n.r.).
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll zu regieren.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zeuge „von diesem Willen, ernsthaft, konzentriert, problembewusst an die Arbeit zu gehen“, sagte Merz.
Die Regierungsmannschaft sei entschlossen „genau diesen Plan jetzt konzentriert umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“.
CSU-Chef Markus Söder forderte „Volldampf für Deutschland“. „Es wird nicht alles über Nacht gehen.“ Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen „Deutschlandtempo“ zu kommen.
„Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.“
Klingbeil sieht Wirtschaft als vorrangiges Ziel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Union die Stärkung der Wirtschaft als vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung genannt.
„Die wichtigste Priorität ist die wirtschaftliche Stärke, das steht ganz oben bei uns auf der Agenda“, sagte Klingbeil. Die Regierung werde „jetzt investieren“ und dann „morgen entlasten“.
Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus:
„Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.“
Klingbeil betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, der Koalitionsvertrag sei „kein SPD pur oder kein CDU/CSU pur“.
Die Verhandlungen darüber hätten gezeigt, dass beide Seiten in der Lage seien, „aufeinander zuzugehen“. Wichtigstes Ziel in einer Demokratie sei es, „wenn aus Gegensätzen Lösungen gemacht werden, wenn Brücken gebaut werden“. Dafür sei der Koalitionsvertrag „ein wichtiger Meilenstein“.
Zwölf Stimmen Polster bei der Kanzlerwahl
Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz‘ Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.
Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung an die Arbeit gehen – genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Bündnisse von CDU, CSU und SPD wurden früher „große Koalition“ oder GroKo genannt. Bei der ersten „großen Koalition“ von 1966 bis 1969 stellten die drei Koalitionsparteien zusammen 90 Prozent der Abgeordneten. Schon bei der letzten schwarz-roten Koalition 2018 bis 2021 waren es noch 56 Prozent. Jetzt ist es eine knappe Mehrheit von 52 Prozent.
Merz will eine „Arbeitskoalition“
Für die nicht mehr besonders große Koalition wurde in den letzten Wochen nach einem neuen Namen gesucht, ohne dass sich einer durchsetzte. Die Vorschläge von KleiKo (kleine Koalition, Idee der Grünen), über Angola- und Albanien-Koalition (nach den Landesfarben) bis zur Cola-Zero-Koalition (nach den Produktfarben) waren zum größten Teil auch nicht so richtig ernst gemeint.
Der designierte Kanzler hat das neue Bündnis nun „Arbeitskoalition“ getauft. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist mit „Verantwortung für Deutschland“ entsprechend nüchtern gewählt. (afp/dpa/red)
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