Drei Forderungen des KanzlersScholz will wegen Ukraine-Krieg die Notlage ausrufen – was dahintersteckt
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine klare Haltung Europas angesichts von Verhandlungen zwischen Trump und Putin über das Kriegsende in der Ukraine. Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter finanziell unterstützen zu können. Der Krieg in der Ukraine soll für Deutschland als Notlage eingestuft werden, wenn es nach Scholz, kurz vor dem mutmaßlichen Ende seiner Amtszeit, geht.
Endspurt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Er will noch Schulden für die Ukraine machen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
„Präsident Trump hat mit Präsident Putin Gespräche wegen des Endes des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen. Das kommt für uns nicht unerwartet.“ So beginnt heute ein Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den aktuellen Ereignissen, welche eine klare, schnelle und entschlossene Positionierung Europas erforderten.
„Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer, und nichts über Europa ohne die Europäer“, so Bundeskanzler Scholz. Jegliche Friedenslösung müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und ein „Diktatfrieden“ sei nicht akzeptabel. Darüber hinaus gehe es um fundamentale Fragen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Beziehungen.
„Denn es geht in diesen Tagen um Krieg und Frieden in Europa“, so der Bundeskanzler, und weiter: „Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe ist und bleibt, müssen wir erheblich mehr leisten für unsere Sicherheit, damit wir weiter in Frieden leben können.“
Drei Forderungen des Bundeskanzlers
Scholz fordert erstens eine „Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in Sicherheit und Verteidigung nicht darunter fallen.“
Zweitens, der Bundestag solle schnellstmöglich einen Beschluss fassen, „wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden“. Das führe dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, „die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat“.
Damit solle, drittens, eine Stärkung der europäischen Verteidigung bewirkt werden, um die EU militärisch unabhängiger zu machen.
Durch Schulden den Schaden vom Deutschen Volk abwenden
Wichtig sei, so Scholz, „dass wir schnell zu wirksamen Ergebnissen kommen. Ich habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“
Deshalb habe er seit dem 24. Februar 2022 tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeute. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten. Nicht zu handeln hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu.“
Zusammengefasst kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gut eine Woche vor der Bundestagswahl an, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen, um ein sogenanntes Sondervermögen für den Ukraine-Krieg aufzubringen. Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) regelt die Kreditaufnahme des Bundes und legt fest, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. Dort heißt es: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Das bedeutet, dass der Staat nur so viel Geld ausgeben darf, wie er einnimmt.
Es gibt Ausnahmen, insbesondere in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die festgelegte Kreditobergrenze überschritten werden, sofern der Bundestag dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Zu so einer Ausnahme soll der Ukraine-Krieg jetzt erklärt werden.
Bei Erreichen der Kreditobergrenze könnte der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen, um die finanzielle Unterstützung der Ukraine sicherzustellen, ohne gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verstoßen. Wenn der aktuelle Vorschlag von Scholz durchgeht, könnte durch diese Einstufung die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, sprich erneut Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
Ampel schon zuvor an Schuldenbremse gescheitert
Im Oktober 2022 war es der Ampel noch gelungen, die Schuldenbremse aufzuheben. Mit SPD, Grünen und FDP stimmte das Parlament für zusätzliche Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro. Diese Aufhebung der Schuldenbremse wurde mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiepreise begründet. Das war das zweite Mal, dass im Jahr 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufgehoben wurde.
2024 war die Ampelregierung dann mit der Aufhebung der Schuldenbremse gescheitert. So zumindest hatte sich der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nach seiner Entlassung am 6. November 2024 geäußert: „Der Bundeskanzler hat ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Bundes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“
Soll Deutschland also jetzt wie von Scholz gefordert noch Schulden aufnehmen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen? US-Präsident Donald Trump hat jedenfalls längst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, um einen Friedensdeal auszuhandeln, Details hier bei Epoch Times.
Deutschland in Geberlaune
Deutschland war nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Die zugesagten Hilfen umfassen sowohl direkte bilaterale Unterstützung als auch Beiträge über die Europäische Union. Auch hier ist Deutschland größtes Geberland mit 18,94 Milliarden Euro. Insgesamt handelt es sich nach letzten verfügbaren Zahlen um circa 41 Milliarden Euro, die Deutschland ins Kriegsgebiet der Ukraine geschickt hat.
Lydia Roeber hat sich schon ihr Studium an der FU Berlin mit Texten verdient und lange als Fernsehjournalistin gearbeitet. Früher als Reisejournalistin tätig, nimmt sie sich heute bevorzugt die drängenden gesellschaftlichen Themen bei der Epoch Times vor – von Transhumanismus über digitale Kontrolle bis zum Bildungsnotstand.
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