Politiker streiten: Schulpflicht oder doch lieber Schüler-Streiks zur Schulzeit?

Die Schüler-Demos gegen den Klimawandel spalten weiter die Politik: FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Protestaktionen während der Unterrichtszeit und sprach den Schülern ausreichend Wissen beim Thema Klima ab.

„Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Das ist eine Sache für Profis.“

Lindner plädierte dafür, die Proteste in die Freizeit zu verlegen. In der Unterrichtszeit sollten Schüler sich „lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“.

SPD: „Rückfall in die Steinzeit“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warf Lindner einen Rückfall „in die Steinzeit“ vor. Es sei keine zwei Jahre her, dass der FDP-Chef noch proklamiert habe, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. „Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun“, erklärte Miersch am Sonntag. Deshalb sei der Klima-Protest „richtig und notwendig“.

Ähnlich sieht das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Sonntagszeitung sagte sie: „Ich finde es gut, dass diese angeblich so unpolitische Generation den Mund aufmacht und auf die Straße geht.“ Der Weckruf der Schüler käme gerade noch rechtzeitig, noch ließe sich der Schalter umlegen. „Ich bin dafür dankbar.“

Die Ministerin hatte im Februar einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, welches Lindner jetzt scharf kritisiert: „Svenja Schulze versucht sich an ihrem Schreibtisch mit weltfremden Ein-Jahres-Plänen für den Klimaschutz. Das ist schlimmer als in der DDR“, sagte er.

Wenn wir die Menschen bei diesem Thema nicht mitnehmen, werden viele Autofahrer ihre Gelbwesten in Zukunft nicht nur bei Pannen anziehen, sondern auch zum Demonstrieren.“

Der FDP-Vorsitzende verlangte einen „marktwirtschaftlichen und damit günstigeren Weg, um das Klima zu retten“. Als Beispiel nannte er eine Besteuerung von „Klimagasen“.

Auch der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, unterstützt die Proteste. „Die protestierenden Schüler haben recht: Es ist dringend“, sagte er dem Blatt. Bis 2030 müsse die Klimawende geschafft werden, „sonst hat das Folgen für Jahrhunderte“.

Streik zur Schulzeit: Bildungsministerin dagegen, Merkel dafür

Jeden Freitag versammeln sich derzeit in zahlreichen Städten unter dem Motto „Fridays for Future“ Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Am kommenden Freitag sind internationale Schülerstreiks in mehr als 50 Ländern geplant. Die Demonstrationen sind zum Teil umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden.

So erklärte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst, sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Demonstrationen kürzlich als „sehr gute Initiative“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Schüler auf, ihre Klimaschutz-Proteste in die Freizeit zu verlegen. Dies würde der Sache, für die die Schüler demonstrieren, „sicherlich noch einmal eine ganz neue Durchschlagkraft verleihen und ihr ernsthaftes Engagement unterlegen“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Samstag. Die Schüler wollten sich sicherlich nicht vorwerfen lassen, dass sie nur ihren Mathe-Stunden entkommen wollten.

Kritik an den Protesten übte dagegen der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Er plädierte dafür, die Proteste außerhalb der Schulzeit abzuhalten und schloss sich der prinzipiellen Kritik Lindners an.

„Die Antworten auf den Klimawandel sind zu komplex für ein Protestplakat. Man muss aufpassen, dass man nicht unrealistisch wird. Wir sind eine der modernsten Industrienationen der Welt. Da kann man nicht einfach alle Kraftwerke durch Sonne, Wind und ein bisschen Kuhmist ersetzen“, sagte Amthor der „Bild am Sonntag“. (afp/dts)