Politiker treffen türkische Rechtsextremisten – SPD-Mann spricht von „toller Begegnung” und erntet Shitstorm

„Rassistisch, extrem nationalistisch und antisemitisch“: So werden die Grauen Wölfe, die Anhänger der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ (ADÜTDF) vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz eingestuft.

Der Behörde zufolge, hätten die Grauen Wölfe eine Ideologie, die vom Glauben an „die Überlegenheit der türkischen Rasse“ und von „Führerkult“ geprägt sei. Es heißt auch, dass die Anhänger der Gruppe teils körperliche Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten anwenden würden.

Nichtsdestotrotz besuchten am vergangenen Donnerstag Burkhard Mast-Weisz (SPD), der Oberbürgermeister von Remscheid im Bergischen Land und Sven Wolf, SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, die Ülkü-Ocagi-Moschee. Träger der Moschee ist ADÜTDF.

„Auch Vertreter der CDU, Grünen und Linken waren anwesend,“ teilte Wolf auf Facebook mit.

An dem Treffen – zum Tag der offenen Moschee – nahmen neben den deutschen Politikern auch Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, des staatstürkischen Ditib-Verbands und der vom Verfassungsschutz als „nationalistisch“ eingestuften „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ – kurz ATIB – und Gäste des Hauses teil. Die „Welt“ berichtete.

„Tolle Begegnung“

SPD-Fraktionsvize Wolf freute sich auf Facebook über das Treffen mit den rechtsextremen Türken. Er hätte die „herzliche Einladung“ gerne angenommen – Wolf sprach von einer „tollen Begegnung“.

Kritik an dem Besuch gab es unter anderem von CDU-Politiker Ali Ertan Toprak. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände hatte kein Verständnis dafür, dass Politiker in Deutschland zum Kampf gegen rechts aufrufen, „um gleichzeitig immer wieder türkische Nationalislamisten zu hofieren“, sagte Toprak gegenüber der „Welt“. Es würde mit zweierlei Maß gemessen. Er sprach von einer „Ungleichbehandlung“ türkischer und deutscher Extremisten.

Wolf lehnt „Extremismus und Nationalismus auf das Schärfste“ ab

SPD-Politiker Wolf verteidigte seine Teilnahme an der Veranstaltung auf Facebook. Er stellte klar, dass mehrere Politiker der Einladung der muslimischen Vereine zum Tag der offenen Moschee gefolgt seien: der Oberbürgermeister von Remscheid, Ratsmitglieder von CDU, SPD und Linken, der Grünen Beigeordnete der Stadt sowie der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises. Auf Facebook schrieb Wolf:

Grundlage des Dialoges in unserer Stadt ist eine von allen muslimischen Vereinen, auch dem diesjährigen Gastgeber, unterzeichnete Erklärung vom 18. Mai 2018. Diese sagt deutlich, dass die Vereine für Toleranz, die Werte unserer Verfassung und die Religions- und Meinungsfreiheit einstehen und dabei jede Form von Extremismus ablehnen.“

Der SPDler führte an, dass er besonders aufgrund seiner „Erfahrungen im Untersuchungsausschuss NSU – Extremismus und Nationalismus auf das Schärfste ablehnt.“

Aus seiner politischen Arbeit in Düsseldorf für die Bereiche Innenpolitik, Rechtspolitik und Verfassungsschutz sei er über extremistische Phänomene im Bilde und kenne die jeweiligen Entwicklungen; „selbstverständlich auch im Bereich türkischer Nationalisten“. Vor den Gefahren des Extremismus in der deutschen Gesellschaft warne er regelmäßig auf Ausstellungen, bei Vorträgen und Schulbesuchen.

Facebook-Shitstorm ergießt sich über Wolf

Für Wolfs Facebook-Post über die „tolle Begegnung“ hagelte es haufenweise heftige Kritik. Fast 300 Facebook-User kommentierten seinen Post. Einer schrieb:

Fotos: Screenshots von Facebook

Ein weiterer User schrieb:

„Irgendwie macht einen Ihre Erklärung noch ein Stück ratloser. Wenn Faschisten bei einer Veranstaltung teilnehmen, weil sie eine Erklärung gegen Extremismus (damit meint man ja ohnehin die anderen) unterzeichnet haben, dann können Sie da hingehen, aber nicht ohne klarzumachen, was sie von ihnen trennt und zwar in einer Sprache, die auch klar macht, dass es um Leute geht, die im Raum sind.“

Eine weitere Facebookerin meinte:

„Natürlich wird an so einem Tag vor Ungläubigen im Publikum nicht wirklich ausgesprochen, wofür diese Leute stehen. Am Ende würde es ja sogar noch in der Presse landen. Interessant ist, wofür diese Moschee steht, wenn kein externes Publikum da ist“

Ein Mann gab dem SPD-Politiker Wolf diesen Rat:

Schließlich meldete sich auch CDU-Politiker Toprak zu Wort. Unter anderem verwies er auf die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. In dem von ihm verlinkten Artikel vom 24.11.2017 heißt es:

„Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

Die sogenannten „Grauen Wölfe“ überhöhen die türkische Nation und betonen angeblich islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus. Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

… Die Ideologie und Gesinnung der türkischen Rechtsextremisten und der Grauen Wölfe stützt sich auf ein Konglomerat verschiedener Diskurse und Grundpfeiler. Hierzu gehören neben rassistischen Positionen auch Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie Autoritarismus, Führerkult, Gewaltakzeptanz etc.“

Gewandt an Wolf fragte der CDU-Politiker: „Mit dieser Organisation wollen Sie Dialog führen?“ und „Sie können doch diese Infos nicht ignorieren?“ Eine Antwort von SPD-Politiker Wolf kam dazu offenbar nicht.

Andere Facebook-User empfangen das Treffen mit türkischen Rechtsextremisten als „Griff ins Klo“ und „respektlos“.

Ein User versuchte schließlich zu schlichten:

(sua)