Es geht um unser Geld: Politiker und Wirtschaftsvertreter verschärfen Kritik an EZB

Epoch Times27. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:34
Auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn drängt die Bundesregierung zum Handeln: "Da der Protest der Bundesbank nichts hilft, sollte Deutschland eine Änderung der Maastrichter Verträge verlangen.

Die Kritik an der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird zusehends schärfer. "Ich teile die kritische Position von Bundesbank-Präsident Weidmann", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Welt am Sonntag" (27. März 2016). "Ihm sollte die Bundesregierung offensiv den Rücken stärken."

Auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn drängt die Bundesregierung zum Handeln: "Da der Protest der Bundesbank nichts hilft, sollte Deutschland eine Änderung der Maastrichter Verträge verlangen." Deutschland hat bei Abstimmungen im EZB-Rat in der Regel eine Stimme, wie jedes andere Euro-Mitglied auch; seit 2015 muss Bundesbank-Chef Jens Weidmann sogar gelegentlich aussetzen, weil nun ein Rotationsprinzip gilt.

Dies will Sinn ändern: "Es kann nicht sein, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone so viel zu sagen hat wie Malta." Das sehen Wirtschaftspolitiker von Union und SPD ebenfalls so. "Wir müssen aus der Euro-Krise den Schluss ziehen, dass es eben keine unabhängigen Experten sind, die im EZB-Rat sitzen. Darauf muss man mit neuen Entscheidungsregeln reagieren, etwa mit unterschiedlichen Stimmgewichten", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung.

"Die größte Volkswirtschaft des Euro-Raums, die mit ihrer Bonität auch der Rettungsanker der gemeinsamen Währung ist, muss gemäß ihrem wirtschaftlichen Gewicht an allen Abstimmungen teilnehmen", glaubt auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

"Das alte, festgelegte Verfahren ist nicht mehr vermittelbar." Beim Koalitionspartner zeigt man sich offen. In der jetzigen Situation ergebe es keinen Sinn, über neue Abstimmungsregeln zu verhandeln, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, fügte aber an: "Das kann man machen, wenn die betroffenen Institutionen und Akteure entspannter sind und sich nicht mitten im Krisenmanagement befinden."

(dts Nachrichtenagentur)

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