SPD und Grüne verlangen „Pandemiewirtschaft“

Epoch Times29. März 2020 Aktualisiert: 29. März 2020 10:11
Grünen-Chefin Baerbock und SPD-Politikerin Bas fordern mehr staatliche Produktionsanreize und eine zentrale Steuerung der Wirtschaft "im Sinne einer Pandemiewirtschaft". Das Gesundheitsministerium müsse hier "eine koordinierende Rolle übernehmen".

Politiker aus mehreren Parteien fordern, die Produktion von ärztlichem Gerät und medizinischer Ausrüstung in Deutschland unter staatlicher Regie hochzufahren. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will entsprechende Anstrengungen „im Sinne einer Pandemiewirtschaft“ bündeln, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Hersteller von Beatmungsgeräten zum Beispiel seien „bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzufahren“.

Die Bundesregierung müsse ihnen nun aber auch für eine bestimmte Menge „die Abnahme garantieren“. Außerdem müssten die Geräte sinnvoll verteilt werden, da nicht alle Krankenhäuser genügend geschultes Personal hätten. Das Bundesgesundheitsministerium müsse hier „eine koordinierende Rolle übernehmen“.

SPD-Politikerin Bas fordert staatliche Anreize und zentrale Steuerung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Bärbel Bas schloss sich der Forderung nach mehr staatlichen Produktionsanreizen an und forderte eine zentrale Steuerung. In Deutschland gebe es zu wenig Schutzmaterial, zu wenig Testkapazität und zu wenig Beatmungsgeräte, sagte sie der FAS. „Ich verlange deshalb von Bund und Ländern Strategien, wie man diese Kapazitäten in Deutschland hochfahren kann.“

Aus den Wahlkreisen bekomme sie ebenso wie ihre Kollegen Anrufe von Unternehmen, die helfen wollten. „Das sind Unternehmen, die sagen, `Wir haben noch 200.000 Masken` und fragen: `Wohin damit`“ Dann aber erführen sie, dass es für ihre Angebote keine Adresse gebe. „Das geht so nicht weiter“, sagte die SPD-Politikerin. „Es muss eine zentrale Anlaufstelle im Gesundheits- oder im Wirtschaftsministerium geben.“

„Pandemiewirtschaft“ und mehr Schutz für exponierte Gruppen

Sowohl Baerbock als auch Bas machen Lockerungen der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen unter anderem davon abhängig, dass bis dahin genügend Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Um entscheiden zu können, wann Maßnahmen gelockert werden könnten, müsse Deutschland die nächsten Wochen nutzen, um das Gesundheitssystem zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin.

„Das gilt vor allem auch für die Ausstattung mit Schutzkleidung. Wenn andere Länder in kürzester Zeit Millionen von Atemschutzmasken produzieren können, dann sollte auch unser Industrieland dazu in der Lage sein.“ So müssten „exponierte Gruppen wie Ärzte, Pfleger oder Kassierer“, aber auch „gesundheitlich gefährdete Personen“ gezielter und besser geschützt werden. „Das ist Voraussetzung, um die nächsten Schritte raus aus dem Lockdown sinnvoll gehen zu können.“

Bas merkte an, erst wenn die „die Produktion von Material und Gerät zur Bekämpfung von Corona“ dauerhaft steige, könne man „darüber reden, die jetzigen Beschränkungen zu lockern“. Wenn man das Kontaktverbot aufheben wolle, müsse man den Menschen Masken und zuverlässige Test-Kits geben. Das gelte vor allem für Berufe mit besonderer Verantwortung, zum Beispiel für Pfleger oder Physiotherapeuten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, es wäre „sicherlich hilfreich“, wenn man „für die breite Bevölkerung“ Schutzmasken hätte.

Schutzmasken als gutes Mittel für mögliche Lockerungen

In der CDU stellten führende Gesundheitspolitiker ebenfalls einen Zusammenhang zwischen künftigen Lockerungen und einer hinreichenden Versorgung mit Schutzmasken her. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, hält Ostern für einen guten Zeitpunkt, „um über mögliche Lockerungen nachzudenken“, sagte er der FAS.

Das Tragen von Schutzmasken könne er sich dabei „als guten Kompromiss vorstellen, damit zumindest die Teile der Bevölkerung, die nicht akut gefährdet sind, die Häuslichkeit wieder verlassen können“. Die Bundesregierung kaufe gerade „im großen Maßstab Schutzmasken auf“, und viele Kleidungshersteller hätten ihre Produktion teilweise auf Schutzmasken und -Kleidung umgestellt. Deshalb erwarte er, „dass sich der aktuelle Engpass bis Ostern entspannen wird“. (dts)

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