Politiker von SPD und Grünen fordern Wahlrecht für betreute Menschen mit Behinderung

Epoch Times17. August 2017 Aktualisiert: 17. August 2017 16:07
Politiker von der SPD und den Grünen fordern ein Wahlrecht für betreute Menschen mit Behinderung. Es gehe um 80.000 Menschen, die nicht länger von den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen sein sollten, so die SPD.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind Forderungen laut geworden, auch betreuten Menschen mit Behinderung künftig das Wahlrecht einzuräumen.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es gehe um 80.000 Menschen, die nicht länger von den Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen sein sollten. Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, der Ausschluss von den Wahlen sei durch nichts zu rechtfertigen.

Schmidt, die auch Vorsitzende der Lebenshilfe ist, verwies darauf, dass die betreuten Menschen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hätten teilnehmen können, ebenso manchmal auf kommunaler Ebene wählten. „Es gibt keinen Grund, warum sie bei Bundestags- und Europawahlen auch weiterhin nicht wählen dürfen.“

Die praktischen Probleme sind nach Schmidts Überzeugung lösbar. „Es geht mit Assistenz“, sagte die frühere Gesundheitsministerin. Viele bräuchten eine leichte Sprache, vielleicht Hilfestellungen über Bilder oder anderes mehr. „Aber das schränkt ihre politische Entscheidungsfähigkeit nicht ein“, sagte Schmidt.

Haßelmann machte Union und SPD dafür verantwortlich, dass die betreuten Menschen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. „Es reicht nicht, das öffentlich zu fordern“, erklärte sie. Beide Koalitionsfraktionen hätten noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu abgelehnt.

Die Expertin der Grünen für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, erklärte, die derzeitige Rechtslage sei nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet habe. (afp)

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