Politiker wollen Gefährder und Straftäter nur nach Syrien abschieben, wenn es „die Sicherheit“ erlaubt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus.

„Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

„Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller den Zeitungen.

Grundlage für eine Entscheidung werde die Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. „Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen“, so Wöller weiter.

Herrmann hatte den Zeitungen bereits kürzlich gesagt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land.“

Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müsste man auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulasse. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, so der CSU-Politiker. (dts)