Politischer Aschermittwoch in der Corona-Krise: Scholz: „Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht“

Markus Söder (CSU)

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März“, sagte Söder auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens 35 ist das politische Ziel für Lockerungen der derzeitigen Corona-Maßnahmen.

Söder sagte, er könne sich vorstellen, dass als nächstes die Gärtnereien ihre Betriebe öffnen können. Wenn es dann mit dem Handel klappe, könnten auch Individualsport und Kultur möglich werden. Lockerungen in der Gastronomie nannte Söder „am schwersten“, weil dort die Schutzkonzepte am schwierigsten umsetzbar seien.

Wenn die Zahlen sich stabil entwickelten, seien bald auch wieder mehr Kontakte möglich, sagte Söder weiter. Dabei nannte er etwa Treffen mit zwei Hausständen oder von mehreren Kindern als Möglichkeit. Für Bayern kündigte der Ministerpräsident zudem einen „Kindergipfel“ an, um gezielte Hilfen für Kinder zu entwickeln. Er wolle das zur Chefsache machen.

Eine Prognose für Ostern wollte Söder nicht abgeben. „Ich würde nichts ausschließen, aber auch nichts zusagen.“ Dagegen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kürzlich Osterurlaub in Deutschland ausgeschlossen.

Christian Lindner (FDP)

FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, „um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen“, sagte Lindner beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich.

Lindner kritisierte, dass Bund und Länder in ihrem Beschluss zur Corona-Politik vergangene Woche zunächst lediglich den Friseuren die Öffnung erlaubten. Andere Branchen, die in gleicher Weise wie die Friseure Hygienekonzepte umsetzen könnten, müssten „die gleiche Chance auf Öffnung haben“, sagte der FDP-Chef. Als Beispiele nannte er den Einzelhandel, Fitnessstudios, Kosmetiksalons und Kultureinrichtungen.

Dass die Spitzen von Bund und Ländern erst am 3. März wieder über die nächsten Schritte der Corona-Politik beraten wollen, komme zu spät, kritisierte Lindner. Die derzeitige Lockdown-Politik erinnere ihn an „Stubenarrest“ für die Bürger, sagte er. Gegenwärtig bestehe die Corona-Politik aus einer „Spirale aus Angstmachen und dann alles dicht machen“. Daraus müsse sich „dieses Land endlich befreien“.

Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine „intelligente“ Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.

Olaf Scholz (SPD)

In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. „Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet“, sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab.

„Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht“, sagte Scholz. Dieses Thema wolle er auch im Bundestagswahlkampf herausstreichen.

In seiner Rede verzichtete Scholz auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner, wie sie eigentlich an politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen üblich sind. Angesichts der Corona-Krise „muss man ernsthaft sein“, sagte Scholz. „Darum geht es in dieser Zeit.“

Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte Verbesserungen in der Impfpolitik an. Schon sehr bald stehe so viel Impfstoff zur Verfügung, dass jede Woche Millionen von Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten, sagte Scholz. „Dann möchte ich, dass das auch klappt“, sagte er. Es müsse nun „sorgfältig geplant werden“, dass dann alle gelieferten Impfdosen „so schnell wie möglich genutzt werden“ könnten.

Kritik übte Scholz an den von der EU-Kommission verantworteten Impfstoff-Bestellungen. „Das ist einfach schlecht gelaufen“, sagte er. Es hätte die Gelegenheit gegeben, mehr Bestellungen vorzunehmen. Nun gehe es prioritär darum, zusätzliche Produktionskapazitäten zu organisieren.

Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr nur online statt.

Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten – aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.

Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam nahenden Bundestagswahlkampf richten. Und schon im März werden die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

CDU, CSU, SPD

Bei der CSU in der Dreiländerhalle in Passau ist Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Hauptredner. Neu dort außerdem: Der neue CDU-Vorsitzende und NRW-Regierungschef Armin Laschet wird zugeschaltet. Laschet gilt neben Söder als wahrscheinlichster nächster Kanzlerkandidat der Union – entschieden ist aber nichts.

Bei der bayerischen SPD wird die Hauptrede von Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus dem Wolferstetter Keller in Vilshofen übertragen. Bei den Grünen tritt Parteichefin Annalena Baerbock auf, zudem plant die Partei ein zentrales Event, bei dem auch der Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.

FDP, Linke, AfD, Freie Wähler

Bei der FDP hält Parteichef Christian Lindner die Hauptrede. Bei der Linken stehen die Kandidatin für den Parteivorsitz, Janine Wissler, und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor den Kameras. Bei der AfD spricht unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. Und bei den Freien Wählern tritt der Bundes- und Landesvorsitzende, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auf.

Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat sich Bundesprominenz angekündigt. Bei der CDU im Saarland wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen, bevor Ministerpräsident Tobias Hans aktuelle Themen „mit deutlichen Worten“ ansprechen will.

Bei der SPD im Land wird Außenminister Heiko Maas mit von der Partie sein, bei der FDP hat Christian Lindner einen weiteren Auftritt. In Rheinland-Pfalz werden neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch CDU-Bundesparteichef Armin Laschet und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu sehen und zu hören sein.

Hintergründe

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr 102. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockte der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Menschen und Politiker vieler Parteien in Hallen und Zelte – bis Corona kam. (dpa)