Polizei-Bandidos-Skandal: Sechs bayerische LKA-Beamte wegen V-Mann-Affäre in Rockerszene angeklagt

In einem V-Mann-Skandal im Zusammenhang mit der Rockerszene hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) angeklagt. Diese sollen an Straftaten des auf die Bandidos angesetzten V-Manns mittelbar beteiligt gewesen sein, Falschaussagen vor Gericht gemacht und Ermittler belogen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte. Unter den Angeklagten sind laut LKA mehrere Führungskräfte, alle sechs Polizisten wurden suspendiert.

Wegen des großen Umfangs der Vorwürfe sei Anklage am Landgericht erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ausgangspunkt des Verfahrens war demnach die Beteiligung des V-Manns an einem Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen im Wert von etwa 55.000 Euro in Dänemark. Zwei der Polizisten sollen demnach dem auf die Rockerszene angesetzten V-Mann trotz des Wissens um die geplante Straftat mit der Fahrt nach Dänemark beauftragt und dadurch einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen haben.

Vier weiteren Beamten werde vorgeworfen, von der Beteiligung des V-Manns an einer Straftat gewusst zu haben und in der Folgezeit nach gemeinsamen Absprachen unvollständige oder falsche Informationen an die zuständigen Ermittler weiter gegeben haben. Deshalb sei es zunächst nicht zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Baggerdiebstahl gekommen. Es bestehe aus diesem Grund der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Außerdem sollen drei der Angeklagten in einem Verfahren gegen den V-Mann in Würzburg als Zeugen falsche Angaben gemacht haben. Einer dieser drei Beamten soll darüber hinaus das Zurückdrehen eines Tachos eines für den V-Mann geleasten Autos bewilligt haben, nachdem dieser die im Leasingvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung überschritten hatte. Hier bestehe der hinreichende Tatverdacht des Betrugs.

Wie ein LKA-Sprecher sagte, sind alle sechs Angeklagten inzwischen vom Dienst suspendiert. Ein Polizist sei bereits vor einem Jahr suspendiert worden, die übrigen fünf an diesem Dienstag. Nach Abschluss des Strafverfahrens drohten ihnen auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Unter den in Führungspositionen tätigen Verdächtigen befindet sich dem Sprecher zufolge auch der LKA-Beamte, der die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 leitete. Das Verfahren gilt als besonders heikel und die Leitung der Ermittlungen insofern als besonders herausfordernd.

Jahrelang ging die Polizei bei dem Attentat mit 13 Toten von der Straftat eines einzelnen Rechtsextremen aus. Erst nach dem Auftauchen einer neuen Zeugin kam es Ende 2014 zu der von Angehörigen seit langem geforderten Neuaufnahme des Verfahrens. (afp)