Polizei durchsucht Wohnung von Berliner Identitären-Chef in dessen Abwesenheit

Von 27. August 2017 Aktualisiert: 27. August 2017 17:42
In Cottbus durchsuchte die Polizei die Wohnung des Chefs der Identitären Bewegung von Berlin und Brandenburg, Robert Timm in dessen Abwesenheit. Grund sind Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Robert Timm (26) ist der Kopf der „Identitären Bewegung“ von Berlin und Brandenburg und weilt derzeit im Mittelmeer. Nun ließ die Staatsanwaltschaft Cottbus seine Wohnung durchsuchen – sie ermittelt wegen eines „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“.

In Timms Abwesenheit wurden bei der Durchsuchung Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Dies bestätigte die zuständige Oberstaatsanwältin Petra Hertwig gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN).

Pfefferspray an Passantinnen verschenkt

Als Grund für die Razzia wird eine Aktion der Identitären in Cottbus Anfang Juli angeben. Damals hatten Timm und weitere Mitglieder der einwanderungskritischen Gruppe in Cottbus Pfefferspray an Frauen verteilt. Sie trugen dabei ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!“

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wertet dies als eine unangemeldete Versammlung. „Wir haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass Herr Timm Veranstalter oder Leiter der nicht angemeldeten Versammlung war“, so Oberstaatsanwältin Hertwig. Wer solche Versammlungen nicht anmelde, mache sich strafbar. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb einen Durchsuchungsantrag beim Amtsgericht Cottbus.

Am Mittwoch wurde die Wohnung Timms in dessen Abwesenheit durchsucht. Die Staatsanwaltschaft habe die Polizei angewiesen, die beschlagnahmten Unterlagen zu prüfen und nach weiteren Beweisen zu suchen.

Laut Hertwig droht Timm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dass Timm sich im Mittelmeer befindet, war durch das Internet bekannt.

Er nennt Razzia „unverhältnismäßig“

Timm schrieb auf Twitter zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Das hat die Kripo schlau eingefädelt. Meine Wohnung zu durchsuchen, während ich auf der C-Star bin.“ Er kritisierte die Maßnahme als unverhältnismäßig und kündigte gegenüber der „Jungen Freiheit“ an, sich juristisch zu wehren.

Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ wurde dieses Jahr im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erstmals vollständig unter Rechtsextremismus eingeordnet, berichtet die PNN. Die Gruppe ist für unangemeldete und spektakuläre Proteste bekannt.

Siehe auch:

„Zensurministerium“: Identitäre Bewegung blockiert Amtssitz von Heiko Maas

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