Grüne: Polizei für Eskalation mit verantwortlich – Anwaltlicher Notdienst spricht von 120 Gefangenen + Video

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G20-Gipfel mitverantwortlich gemacht.

„Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic am Freitag der Zeitung „Die Welt“. „Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“

Gewalt ist „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“

Gewalt sei „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic weiter. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“.

„Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, gab Mihalic aber zu bedenken.

In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staats zu behandeln“. „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen“, sagte Mihalic weiter.

Die Strategie der Einsatzleitung habe zu dutzenden Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei geführt. „Das wird gründlich aufzuarbeiten sein.“ Zuständig für die Polizei ist im Hamburger rot-grünen Senat Innensenator Andy Grote (SPD).

Auch Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst kritisiert die Polizei. Der Anwaltliche Notdienst spricht von 120 Gefangenen und 14 Verletzten, die im Krankenhaus sind.

Video: Das sagt der Anwaltliche Notdienst