Polizei geht nach Farbaktion um Berliner Siegessäule bundesweit gegen Greenpeace vor

Der „farbenfrohe Gruß an die Kohlekommission“ von Greenpeace hat rund vier Monate später eine großangelegte Polizeiaktion nach sich gezogen. Beamte durchsuchten am Mittwoch 29 Büros der Umweltorganisation sowie Privatwohnungen von Aktivisten wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Ende Juni hatten Greenpeace-Aktivisten im Rahmen einer Protestaktion 3500 Liter Farbe auf dem Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule verteilt.

Durch die Aktion am Großen Stern sei eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer gefährdet worden, erklärte die in dem Verfahren ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft. Eine Fahrradfahrerin und ein Motorradfahrer seien gestürzt. Bei zwei Unfällen sei es zu Blechschäden gekommen. Demnach war die Straße wegen der Farbe rutschig geworden, die Spurmarkierungen waren nicht zu erkennen.

„Der Vorwurf ist nahezu absurd und entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte der hörbar fassungslose Greenpeace-Sprecher Christian Bussau der Nachrichtenagentur AFP, während Beamte den Hamburger Hauptsitz der Nichtregierungsorganisation durchsuchten. „Ich vermute, dass man versucht, uns einzuschüchtern.“ Greenpeace stehe schon länger mit der gestürzten Radfahrerin sowie mit Haltern beschädigter Fahrzeuge in Kontakt.

Bussau zufolge richteten sich die Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem gegen ein Aktionsmittellager in Berlin, die Greenpeace Media GmbH in Hamburg sowie die Wohnungen zahlreicher Aktivisten, darunter Wohnungen in Halle und Bamberg. Berlins Staatsanwaltschaftssprecher Martin Steltner erklärte, die Ermittlungen richteten sich gegen die an der Protestaktion beteiligten Aktivisten. Es gehe nicht darum, Greenpeace als Organisation zu kriminalisieren.

Genau das aber wirft Greenpeace den Berliner Ermittlern vor: „Ich bin sehr beunruhigt, dass so ein Vorwand vorgeschoben wird“, sagte Bussau. Die Organisation habe mit den Behörden zusammengearbeitet und die Reinigungskosten übernommen – laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg rund 14.000 Euro. Die Durchsuchung des deutschen Hauptsitzes ist nach Angaben der Organisation ein Novum in der fast 40-jährigen Geschichte von Greenpeace Deutschland.

Die Organisation hatte am 26. Juni 3500 Liter umweltfreundlicher gelber Farbe auf dem Kreisverkehr Großer Stern verteilt. Es handelte sich laut Greenpeace um einen „farbenfrohen Gruß an die Kohlekommission“, die an jenem Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Die Autoreifen verbreiteten die Farbe entlang der Ausfahrten des Kreisverkehrs, wodurch in der Draufsicht ein Sonnenbild entstand – das Symbol der Umweltbewegung.

Unterstützung erhielt Greenpeace vom Linken-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: „Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft“, erklärte der Umweltpolitiker. „Nicht das Verkippen von Farbe ist gefährlich und teuer, sondern das Verpesten von Klima und Umwelt mit CO2 und Schadstoffen.“ Greenpeace kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Ermittlungen wehren zu wollen. (afp)