Polizei Leipzig: Klartext über Nationalität von Straftätern – Negative Seite der Asylpolitik ist Teil der Realität

Von 20. Oktober 2016 Aktualisiert: 20. Oktober 2016 13:21
Die Leipziger Polizei ist aufgrund der aktuellen Lage seit einem halben Jahr dazu übergegangen, die Nationalität von Straftätern zu benennen, wenn diese für den Fall relevant sei. Der negative Seite der Asylpolitik sei auch ein Teil der Realität. Dies geht aus einem Polizeibericht vom 16. Oktober hervor, der zwei aktuelle Beispiele von Straftaten von Asylbewerbern an jenem Tag berichtet. Insbesondere wurde ein Libyer bei einem Diebstahl gestellt, der sich in den ersten beiden Wochen seines Deutschlandaufenthalts bereits zahlreiche Vergehen erlaubte. "Dadurch zieht er auch den Ruf von anderen Flüchtlingen in den Dreck", so der berichtende Polizeisprecher.

Ein Zivilbeamter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bahnhof/Zentrum beobachtete im Bereich des Schwanenteichs einen Langfinger, der sich einen Rucksack aus dem Ladebereich eines Fernbusses schnappte. Dabei nutzte der Dieb das Gedränge in einer Gruppe von etwa 25 Reisenden des Busses aus, die sich nach Öffnung der Ladeklappe ihr Gepäck abholen wollten.

Offenbar ging der später als gebürtiger Libyer identifizierte Dieb professionell und gewerblich vor.

Der aus Dresden angereiste Asylbewerber hatte den gestohlenen Rucksack zu einem Gebüsch getragen und dort hinterlegt. Nach rund drei Minuten kam er wieder zum Bus, vermutlich um sich weitere Gepäckstücke zu besorgen. Hier wurde er aber von dem Beamten in Zivil angesprochen.

Ertappter Dieb mit theatralischer Show

Da sich der Libyer (32) noch nicht als ertappt wähnte, verhielt er sich ruhig und zeigte dem Beamten seine Aufenthaltsgestattung, welche mit einer Dresdener Wohnanschrift versehen war.

Als weitere Beamte hinzukamen und jetzt das Gebüsch durchsucht und der gestohlene Rucksack gefunden wurde, änderte sich das Verhalten des ertappten Diebes „sprunghaft“.

„Er begann, sich zusehend gestenreich und emotional zu gebärden und zeigte sich schließlich derart aggressiv, dass eine Handfessel angelegt werden musste“, so der Polizeibericht.

Der bestohlenen Person, einer 57-jährigen Frau, konnte ihr Eigentum zurückgegeben werden. Aus dem Rucksack fehlte nichts. Ob dies mangels verwertbarer Gegenstände so war oder weil sich der Dieb zuerst weitere Gepäckstücke ins Gebüsch werfen wollte, bleibt wohl dessen Geheimnis.

Zwei Wochen Deutschland – zahlreiche Straftaten

Wie die Polizei weiter berichtet, untermauerte der Asylbewerber damit seinen bisherigen Werdegang in Deutschland eindrucksvoll:

Seit seiner Erfassung am 31. August 2016 nach Feststellung des illegalen Aufenthalts, bis hin zu seiner Asylantragstellung am 14. September 2016 wurde der Libyer mehrfach aktenkundig:

  • Beleidigung auf sexueller Grundlage
  • Diebstahl in mehreren Fällen
  • zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • ungerechtfertigt ausgelöster Feueralarm in einem Dresdner Gericht
  • mehrere Fälle von Leistungserschleichung

Offenbar reichten die Straftaten bisher nicht aus, um den Mann in Haft zu nehmen. Die Polizei vermutet, dass “ bis zu einer eventuellen Abschiebung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch zahlreiche, ähnlich gelagerte Delikte hinzutreten werden“.

Doch weil auch in diesem Fall einmal mehr kein Haftgrund gegeben war, wurde der Libyer wieder laufen gelassen.

Stunden später: Grapscher gefasst

Im zweiten Fall begrapschten am Sonntagmorgen, den 16. Oktober gegen 4.45 Uhr zwei dem Aussehen nach „Südländer“ eine 32-jährige Frau aus Baden-Württemberg in der Universitätsstraße im Leipziger Ortsteil Zentrum. Einer der Täter, jener, der der Frau an die Brüste fasste, konnte entkommen, während sein Kumpane, ein 27-jähriger Syrer, als Po-Grapscher gefasst wurde.

Zudem wird der Syrer verdächtigt, nur wenige Minuten zuvor einer jungen Frau (23) beim Vorbeigehen unter den Rock und in den Intimbereich gefasst zu haben.

Doch was blieb den Beamten schlussendlich weiter übrig, als den Täter gemäß der geltenden Gesetzgebung nach polizeilicher Erfassung wieder laufen zu lassen.

Polizeiliches Fazit in Leipzig

Der über die beiden Fälle berichtende Leipziger Polizeisprecher Andreas Loepki bemerkte noch: „Über ein solches Auftreten werden integrationswillige und schutzsuchende Flüchtlinge den Kopf schütteln müssen – zwischen Connewitz und Taucha nicht nur sie“, so der Hauptkommissar.

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, sagte der Hauptkommissar deren Redaktion erklärend, dass es ihm mit seiner deutlichen Pressemitteilung nicht darum gehe, „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“ zu gießen, vielmehr sei es wichtig, auf solche Fälle aufmerksam zu machen.

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Die Polizei in Leipzig habe in der Vergangenheit auf die Nennung der Nationalität von Straftätern verzichtet, mit Rücksicht auf den Pressekodex des Presserats, habe diese Vorgehensweise aber vor etwa einem halben Jahr geändert. Seitdem würde die Nationalität von Straftätern angegeben, wenn dies relevant sei, so das Blatt.

Negative Seite der Flüchtlingspolitik

Als Polizist werde man jedoch häufig nur mit der negativen Seite der Asylpolitik konfrontiert. Doch auch die sei Teil der Realität, was er mit seiner Mitteilung deutlich machen wollte.

Im Fall des libyschen Asylbewerbers sei es bemerkenswert, wie häufig dieser in kürzester Zeit straffällig geworden sei, ohne dass dies Konsequenzen gehabt habe. „Dadurch zieht er auch den Ruf von anderen Flüchtlingen in den Dreck“, so der Hauptkommissar, der dazu noch bemerkt, dass es viele Asylbewerber gebe, die sich dankbar verhielten und sich nichts zuschulden kommen ließen.