PolizeiwagenFoto: über dts Nachrichtenagentur

Keine Festnahmen: Polizei beendet Razzia gegen „Reichsbürger“, Dokumente sichergestellt

Epoch Times7. Februar 2017 Aktualisiert: 7. Februar 2017 21:10
Polizei und Staatsanwaltschaft gingen heute mit insgesamt 300 Einsatzkräften in drei Bundesländern gegen "Reichsbürger" vor. Die Beamten stellten Schreckschusswaffen, Computer, Dokumente und eine Reichsbürger-Fahne sicher. Festnahmen gab es keine.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag mit insgesamt 300 Einsatzkräften in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Die Razzia in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtete sich gegen insgesamt 16 Tatverdächtige, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird, wie das federführende Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte.

Die Beamten stellten Schreckschusswaffen, Computer, Dokumente und eine Reichsbürger-Fahne sicher. Festnahmen gab es keine.

Insgesamt seien 15 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, wegen der Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zum Teil mit Hilfe von Spezialeinheiten. Die Betroffenen hätten sich aber größtenteils „kooperativ“ verhalten, erklärte die Polizei am Abend.

Nur ein 51-Jähriger im Landkreis Haßberge habe zunächst versucht, die Beamten am Betreten seiner Wohnung zu hindern. Gründe für eine „andauernde Freiheitsentziehung“ hätten sich aber in keinem der Fälle ergeben.

Basis war ein Verfahren in München: „Bundesstaat Bayern“

Grundlage der Razzia gegen die in Teilen rechtsextremen „Reichsbürger“ war ein vor einigen Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II: Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Beschuldigten als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ agieren, bei den übrigen Beschuldigten handle es sich um Sympathisanten und Käufer der „Urkunden“ wie Ausweise und Führerscheine dieses selbst ernannten Staats.

Im Hauptobjekt der Durchsuchungen im bayerischen Erding stießen die Beamten auf einschlägige Urkunden-Formulare und auf mehrere tausend Euro, die mutmaßlich aus dem Verkauf solcher Papiere stammten, wie die Polizei am Abend erklärte.

Ziel der Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren – darunter 14 Männer und zwei Frauen – sei die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, die Existenz der Bundesrepublik werde nicht anerkannt. Die Beschuldigten beschäftigten demnach seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verliehen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben.

Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Außerdem hätten die Anhänger der in Teilen rechtsextremen „Reichsbürger“ nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen. Es seien „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.

Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte zu der Razzia, „Reichsbürger“ stellten „eine konkrete Bedrohung für viele Menschen dar“. Dies gelte „auch wenn die Durchsuchungen wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung beziehungsweise wegen Amtsanmaßung geführt werden“. (afp)

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