Polizeigewerkschaft begrüßt geplante Anti-Terror-Pakete

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Länder-Innenministern der Union geplanten Anti-Terror-Maßnamenpakete begrüßt. „Diese Pläne gehen alle grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Es ist aber nur ein guter erster Schritt, wenn man 15.000 zusätzliche Polizistenstellen bei Bund und Ländern schaffen will“, sagte Wendt.

„Wir brauchen darüber hinaus aber noch mehr Polizei. Denn in den letzten Jahren wurden 17.000 Polizistenstellen abgebaut, während die Aufgaben mehr wurden“, so Wendt. „Zudem werden 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter benötigt, damit Straftaten schneller geahndet werden können“, sagte er weiter. Hier seien die Länder gefordert.

Zur Debatte um die ärztliche Schweigepflicht bei potenziellen Straftätern sagte Wendt: „Die Ärzteschaft verfügt über Informationen, die den Sicherheitsbehörden helfen können, Gewalttäter zu erkennen.“ Es sei deshalb richtig, mit der Ärzteschaft über eine Aufweichung der Schweigepflicht zu sprechen.

„Die Ärzteschaft könnte eine Einrichtung schaffen, an die sich besorgte Ärzte wenden können, wenn sie einen Verdacht haben“, sagte Wendt. Das Ärztegremium könnte dann die Informationen an die Polizei weiterleiten. Der Vorteil wäre, dass die Ärzte persönlich nicht dem Vorwurf ausgesetzt wären, ihre Schweigepflicht gegenüber den Behörden gebrochen zu haben.

(dts Nachrichtenagentur)