Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Intensivtäter-Datei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordern die Einrichtung einer bundesweiten Intensivtäter-Datei.

„Wir brauchen eine länderübergreifende Datei für Intensivtäter, auf die alle Ermittler Zugriff haben sollten“, sagte der GdP-Chef Oliver Malchow der „Welt am Sonntag“. „Der Vorteil wäre, dass die Polizei eines Bundeslandes auf einen Blick sehen könnte, in wie vielen anderen Ländern noch Verfahren gegen dieselbe Person laufen“, so Malchow.

Wer ein Intensivtäter sei, müsse allerdings erst bundeseinheitlich definiert werden. Die Behörden verwenden den Begriff bisher teilweise völlig unterschiedlich. Vor allem fehlt ein zwischen den 16 Bundesländern abgestimmtes Gesamtkonzept für Intensivtäter.

Datei soll Abschiebung von ausländischen Intensivtätern erleichtern

„Nötig ist, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden in solchen Fällen zusammenwirken“, erklärte Malchow. Wenn es die Rahmenbedingungen zuließen, sollte „so schnell wie möglich abgeschoben werden.“

Malchow plädiert dafür, eine Intensivtäter-Datei im Verbund von Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) führen zu lassen.

Berlins Innensenator offen für Einrichtung der Datei

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich offen für diesen Vorstoß. „Wenn es der Sache dient, wenn das LKA mir sagt, das wäre sinnvoll, dann ja“, sagte Geisel der „Welt am Sonntag“.

Hintergrund ist die Ermordung des Intensivtäters Nidal R., der am 9. September im Berliner Bezirk Neukölln mit acht Kugeln am helllichten Tag hingerichtet wurde. Der Mord soll im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität stehen.

Vorschlag: Ein Staatsanwalt und eine Dienststelle der Kripo sollen Fälle bearbeiten

Eine bundesweite Intensivtäter-Datei sollte nach Auffassung des kommissarischen BDK-Vorsitzenden Sebastian Fiedler analog zu der bereits vorhandenen Datei „Gewalttäter Sport“ eingerichtet werden. „Konsequenterweise muss das Prinzip ‚ein Staatsanwalt und eine Dienststelle der Kripo bearbeitet alle Delikte eines Intensivtäters‘ nicht nur für Gewalttäter aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen angewendet werden. Vielmehr sollte es Blaupause auch für andere bundesweit aktive Intensivtäter sein“, sagte Fiedler der „Welt am Sonntag“.

Alle Straftaten dieser Personen müssten gebündelt an einer Stelle ermittelt und in Strafverfahren vor Gericht vorgetragen werden. „Nur dann können die Gerichte zu angemessen harten Urteilen kommen“, so Fiedler.

Innenministerkonferenz wird sich mit Thema beschäftigen

Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes (BKA) befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Projektgruppe mit der „Bekämpfung ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter“. „Ihr Ziel ist die Erarbeitung eines ‚best practice‘-Prozesses zur konsequenten Täteridentifizierung und Strafverfolgung“, teilte das BKA auf Anfrage mit.

Informationen über die Straffälligkeit eines Ausländers würden in Entscheidungen zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen einfließen. Deshalb werde auch eine „Intensivierung der Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden“, etwa mit den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angestrebt.

Laut BKA beschäftigt sich die Bund-Länder-Projektgruppe außerdem „mit der Festlegung von gemeinsamen Kriterien zur Identifizierung von Mehrfach- und Intensivtätern, da dieser Begriff zum Teil auf Landesebene noch unterschiedlich verwendet wird.“

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sollen Intensivtäter auch Thema auf der Innenministerkonferenz (IMK) werden, die vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg stattfinden wird. (dts)