Auf der Kundgebung in Augsburg am 8. August 2020 äußerte sich erstmals ein Polizist, links Bernd Bayerlein, zu den Demonstrationen der vergangenen Tage. Rechts Rechtsanwalt Markus Haintz.Foto: Screenshot / https://www.youtube.com/watch?v=QHAcJI5l0yg&feature=youtu.be

Polizist nach Auftritt bei „Querdenken“-Demo durch Präsidium versetzt

Von 10. August 2020 Aktualisiert: 10. August 2020 22:27

Auf regierungskritischen Anti-Coronapolitik-Demos der Initiative „Querdenken“ in Augsburg und Dortmund sind Polizeibeamte als Redner aufgetreten. Für den in Augsburg aufgetretenen Polizeibeamten hatte dies nun Folgen.

Der Beamte war bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Nach seinem Redebeitrag in Augsburg wurde er durch das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg intern auf eine andere Stelle versetzt, berichtet „BR“. Er rief – genau wie sein Kollegen in Dortmund – dazu auf, sich dem Protest der Anti-Coronapolitik-Demonstranten anzuschließen.

Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold habe die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüfe derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten beim Polizeibeamten vorliege, heißt es in dem „BR“-Bericht.

Es hieß dort weiter, dass ab sofort der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt werde. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.

Polizist war verwundert von „drastischen Maßnahmen“ im Frühjahr durch Regierung

Der fränkische Polizist erklärte unter anderem, dass die „drastischen Maßnahmen“ im Frühjahr ihn verwundert hätten. So etwas habe es in der Republik noch nie gegeben. Er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat „durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik“ über Nacht in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt hätte. Der Polizist kritisierte in seiner Rede auch Journalisten: Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen und messe mit zweierlei Maß – er wählte dafür den Begriff „Lückenpresse“.

Zum Ende der Rede sagte der Polizist: „Das waren die Worte eines kritisch denkenden Polizeibeamten“ und dem Appell an seine Polizeikollegen, „über ihren Schatten zu springen und aufzustehen. (…) Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz.“

Und er rief genau wie sein Kollege auf der Dortmunder „Querdenken“-Demo auf zu Remonstrieren – also sich in Bezug auf die Corona-Maßnahmen sich gegen eine amtliche Weisung zu wenden – dies sei eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht.

Polizeidirektion: „Polizisten sind zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen“

In Bezug auf den zweiten Polizeibeamten, einem Kriminalhauptkommissar aus Hannover, der in Dortmund auf der „Querdenken“-Demo auftrat, verweist seine Polizeidirektion darauf, dass in der Öffentlichkeit Polizisten zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen seien. „Dem Recht der freien Meinungsäußerung sind dadurch auch bestimmte Grenzen gesetzt.“

Der Hauptkommissar hatte in Dortmund, wie sein Kollege in Augsburg auch, an seine Berufskollegen appelliert: „Schließt Euch an. Wir werden täglich mehr, Ihr könnt es nicht aufhalten.“

Eine Sprecherin der Polizei Hannover erklärte gegenüber t-online.de: Dienstrechtliches Vorgehen sei obligatorisch, wenn Zweifel bestehen, ob bestimmte Grenzen überschritten sind. „In diesem Zuge wird von den zuständigen Fach- und Dienstaufsichtsbehörden geprüft, ob gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen wurde.“ Private Meinung und dienstliches Handeln seien stets zwingend zu trennen.

Gegenüber „BR“ äußerte Peter Pytlik von der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei, dass er selbst darüber „irritiert“ sei. Er höre das erste Mal von einem derartigen Fall – und bezog sich dabei auf seinen fränkischen Kollegen, der in Augsburg auftrat. Zwar seien auch Polizisten Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage, die jeder selbst beantworten müsse, zitiert ihn der „BR“.

Weiter heißt es dort: Klar sei, dass es sich hier um eine Einzelmeinung handele und nicht die Sicht der Polizei zum Umgang mit der Corona-Krise darstelle, so Pytlik. Als Beamter sei man zwar grundsätzlich dazu aufgerufen, Missstände zur Sprache zu bringen, dies aber intern, nicht in einer öffentlichen Rede.

Söder kritisiert „Querdenken“-Auftritt von Ex-Fußballnationalspieler Berthold

Neben den Auftritten der beiden Polizisten sorgte auch der Auftritt des Ex-Fußball-Weltmeister Thomas Berthold bei der „Querdenken“-Demo kürzlich in Stuttgart für Zuspruch aber auch Verstimmung. Wie der „BR“ berichtete, äußerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dazu heute: „Wenn sogar ehemalige Nationalspieler sich irgendwelchen absurden Diskussionen anschließen, hat das übrigens auch eine ganz verheerende Wirkung. Was hat das für eine Wirkung auf Fußballfans, wenn ehemalige Fußball-Nationalspieler plötzlich dazu aufrufen, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten?“

In seiner Rede bei der Veranstaltung „Querdenken 711“ erklärte Berthold unter anderem, dass sein Vertrauen in die politische Führung bei „unter Null“ angekommen sei. Bei der „Querdenken“-Demonstration am 29. August in Berlin will er wieder auftreten, sagte Berthold der dpa. „Die Initiative braucht eine mediale Plattform. Es geht darum, dass wir Dinge hinterfragen und nicht alles staatstreu eins zu eins glauben.“ Er sprach sich für die Gründung einer neuen Partei aus. Er habe aber selbst keine Intention, politisch aktiv zu werden. „Ich habe nur angeregt, dass wir Menschen brauchen, die dem Volk dienen. Wir brauchen Menschen in unserer Regierung, die ausgebildet sind für Ihr Ressort und Expertise mitbringen.“ Zuvor erklärte er bereits “Ich bereue gar nichts, auf keinen Fall“.

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Nun erklärte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung“: Sollte seine öffentliche Positionierung berufliche Konsequenzen für ihn haben, sei ihm dies egal. „Wenn es so sein sollte, wäre das schade, dann bin ich aber bereit, die Konsequenzen zu tragen“, betonte er. „Wenn der ein oder andere Programmdirektor oder Redakteur sagt, das können wir nicht vertreten, akzeptiere ich das natürlich. Auch dann geht das Leben weiter.“