Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Von 25. Juni 2020 Aktualisiert: 26. Juni 2020 9:14
Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt. Ein junger Beamter hält dies im „Focus“ für einen wichtigen Schritt.

Entgegen seinen ursprünglichen Ankündigungen am Sonntag (21.6.) in der „Bild“-Zeitung will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun doch keine eigene Strafanzeige gegen die linksextreme „taz“ und deren Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah einbringen. Diese hatte in einem angeblich satirischen Beitrag Polizeibeamte mit Müll gleichgesetzt und auch in anderer Weise verächtlich gemacht.

Seehofer will stattdessen, so berichtet die Tagesschau, die Chefredaktion des Blattes ins Ministerium einladen, um mit ihr „die Wirkung des Textes zu besprechen“.

Seehofer will immerhin noch den Presserat konsultieren

Demgegenüber hat der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Strafanzeige gegen die Verfasserin eingereicht. Dies erwähnt ein junger Polizeibeamter, der sich ohne Namensnennung im „Focus“ zu der „geistigen Brandstiftung“ äußert, die sich in dem Beitrag manifestiere.

Seehofer hält allerdings an seiner Kritik an dem Text fest, der sich mit fiktiven „Beschäftigungsmöglichkeiten“ befasste, die es für Polizeibeamte gäbe, wenn die Polizei abgeschafft würde.

In einer Pressemitteilung heißt es, Polizeibeamte würden „pauschal in engsten Zusammenhang mit Nazis und Terroristen gebracht“. Außerdem zitiert der Minister Passagen aus dem Text, in dem es unter anderem heißt, Polizisten gehörten „auf die Mülldeponie“, wo sie „von Abfall umgeben sind“ und sich „unter ihresgleichen bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlten.

An den Presserat wolle der Minister sich jedoch wenden. Dessen Aufgabe ist es, sich mit Beschwerden über die Verletzung ethischer Standards durch die Presse zu befassen.

Chefredakteurin geht vorsichtig auf Distanz

Ursprünglich wollte Seehofer eine Anzeige einbringen, weil dies insbesondere unter dem Eindruck der Krawalle von Stuttgart das Gebot der Stunde sei und sagte: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

Als wenig später die ersten Beschwerden über den angeblichen „Angriff auf die Pressefreiheit“, den dies darstellen würde, laut wurden, ruderte Seehofer erstmals zurück und erklärte, den Fall „noch abschließend im Ministerium besprechen“ zu wollen.

Beschwert hatte sich auch die Chefredakteurin der „taz“, Barbara Junge. Seehofer stelle „die Belange der Polizei über die Pressefreiheit“, beklagte Junge. Allerdings ging sie auch auf Distanz zu dem Hass-Artikel ihrer Kolumnistin und schrieb in ihrer Zeitung: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid.“

Polizei als Freiwild

Im „Focus“ spricht ein „Polizeibeamter der Jungen Polizei Bayern, der der Redaktion namentlich bekannt ist“, der Deutschen Polizeigewerkschaft unterdessen Dank und Anerkennung dafür aus, dass diese sich zur Erstattung einer Anzeige entschlossen habe. Dies sei ein „äußerst wichtiges Zeichen im Kampf gegen Hass und Hetze“.

Der junge Beamte kritisierte doppelte Standards, die offenbar herrschten, wenn es um die Akzeptanz dehumanisierender Agitation gegen Bevölkerungsgruppen gehe:

Man mag sich doch nicht ausmalen, welche Reaktionen zu erwarten gewesen wären, wenn sich der Artikel gegen eine andere Berufsgruppe oder sogar gegen Asylsuchende, Migranten oder dunkelhäutige Menschen gerichtet hätte. Anscheinend ist es mittlerweile hoffähig geworden, genau solche Vergleiche mit Polizeibeamten zu ziehen, ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen.“

Der junge Polizist, der erst durch die Social-Media-Kanäle auf den „taz“-Artikel aufmerksam wurde, schreibt zudem: „Mit jedem Satz, den ich las, wuchs in mir die Wut, das Unverständnis über eine solch widerliche Sichtweise.“ Er habe nicht glauben können, „dass jemand so viel Missgunst und Abscheu gegenüber einer Berufsgruppe hegt, die normalerweise anderen Menschen hilft, mit ihrer eigenen Gesundheit für andere einsteht und den Beruf zwangsläufig zur Berufung macht.“

„taz“ lässt „geistige Brandstiftung“ gewähren

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Eine Meinung wie jene, die Yaghoobifarah äußerte, lasse sich „im Endeffekt nur auf ein schlechtes Elternhaus und eine noch schlechtere Erziehung zurückführen“. Ein wichtiges Argument der Linken sei oftmals, dass die Rechten nur pauschalisieren und ausgrenzen wollten. Mit dem taz-Artikel werde allerdings genau in selbige Kerbe geschlagen.

Zudem sei die Darstellung, die „Black Lives Matter“-Proteste in den USA würden auch Deutschlands Polizei „in Erklärungsnot bringen“, realitätsfern.

Es habe in Deutschland keinen einzigen Fall gegeben, der mit jenem des verstorbenen Afroamerikaners George Floyd verglichen werden könne. Stattdessen werde „durch das Land Berlin ein Gesetz geschaffen, das Rassismus und Diskriminierung bekämpfen soll und dabei jedoch Staatsbedienstete, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben, unter Generalverdacht stellt“.

Im Internet würden zahlreiche Personen unter dem Schutz von Anonymität und Pseudonymen gegen die Polizei hetzen und so die Atmosphäre vergiften. Es sei daher „umso trauriger, dass eine große und bekannte Zeitung wie die ‚taz‘ eine solche Autorin mit ihrer geistigen Brandstiftung gewähren lässt und dieses unsägliche Gewäsch veröffentlicht und damit auch unterstützt“.