Präventionsprogramme für 115 Millionen Euro erreichen radikale Muslime kaum

Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern.

Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten.

Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit einem entsprechenden Programm erreicht werden konnten, Hamburg mit 285, Niedersachsen mit 220, Hessen mit 141, Bayern mit 130, Berlin mit einer „mittleren zweistelligen“ Zahl, wie der dortige Innensenat mitteilte, Schleswig-Holstein mit einer niedrigen zweistelligen Zahl und Baden-Württemberg, das aber keine Zahlen nennen konnte.

Die übrigen acht Länder gaben an, dass bei ihnen bislang keine direkte Ansprach an radikale Muslime durch Präventionsprogramme erfolgte. Hintergrund sind steigende Ausgaben für Islamismus-Prävention. Für den Bundeshaushalt 2018 sind zusätzlich 100 Millionen Euro für ein nationales Präventionsprogramm vorgesehen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war der Gesamtetat für Extremismus-Präventionsprogramme bei Familienministerium und Innenministerium von rund 35 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro verdreifacht worden. (dts)