Presse zu Infektionsschutzgesetz: Von „Kein Ermächtigungsgesetz in NS-Tradition“ bis „Geschenk für Extremisten“

Epoch Times22. April 2021 Aktualisiert: 22. April 2021 20:29
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ruft in den deutschen Medien geteilte Meinungen hervor. Während die „Bild“-Zeitung schreibt „Merkels Ausgangsverbot ist im besten Fall nur unwirksam, im schlimmsten ein Sündenfall“, sieht das „ZDF“ Deutschland noch lange nicht auf dem Weg in die Diktatur.

Die Neufassung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes ist beschlossen. Am Mittwoch (21. April) winkte der Bundestag die Notbremse für Kitas und Schulen durch. Das Gesetz sieht bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Die Entscheidung stieß teils auf heftige Kritik, sowohl bei den Bürgern, die sich am Mittwoch bei Demonstrationen in Berlin Luft machten, als auch bei verschiedenen politischen Parteien – wie der FDP.

Hiesige Medienvertreter sind geteilter Meinung, was die Gesetzesänderung angeht.

Ein Geschenk für Extremisten

Die „Bild“-Zeitung etwa übt vernichtende Kritik an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Julian Reichelt schreibt: „Der 21. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die demokratisch gewählte Regierung eines freiheitsliebenden Landes beschlossen hat, dass sie die Bürger einsperren kann. Merkels Ausgangsverbot ist im besten Fall nur unwirksam, im schlimmsten ein Sündenfall.“

Der Chefredakteur wirft der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regelrechtes Totalversagen vor. Es sei weder genug Impfstoff bestellt, noch seien die Alten in den Pflegeheimen ausreichend geschützt worden. Auch in den sozialen Brennpunkten, wo Menschen dicht gedrängt leben, hätte der Bund viel zu wenig Hilfestellung geleistet.

Während die Menschen in England gewisse Freiheiten genießen könnten, wie in Pubs gehen, sperre die Bundesregierung einen Landkreis mit 50.000 Menschen ein, wenn in einer Woche 50 von ihnen positiv auf Corona getestet werden.

Das ist nichts anderes als eine Strafmaßnahme gegen die Bevölkerung für eine an vielen Punkten gescheiterte Regierungspolitik,“ so Reichelt.

Zudem könne man keinem Polizisten erklären, wie er dieses „schreckliche Gesetz“ wirksam durchsetzen soll. „Sollen sie Ehepaare, die in lauer Frühlingsnacht gemeinsam spazieren gehen wollen, zurück in die Wohnung tragen?“

Wo Gesetze nicht klar und durchsetzbar seien, würde Willkür entstehen. Und wenn dies geschehe, dann wuchere die Wut gegen den Staat. Reichelt nennt das neue Infektionsschutzgesetze: ein Geschenk für Extremisten.

Infektionsschutzgesetz kritikwürdig – aber keine Entmachtung der Länder

Kristin Becker aus dem „ARD“-Hauptstadtstudio sieht die Gesetzesänderung nicht ganz so dramatisch wie ihr Medienkollege Reichelt. Übt aber auch Kritik.

Becker schreibt nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch: „Tausende demonstrierten heute in Berlin, in Sichtweite zum Reichstag, gegen die Änderung – leider auch mit Ausschreitungen und Geschwurbel von ‚Diktatur‘ und ‚Ermächtigungsgesetz'“.

Denn, eine Entmachtung der Bundesländer sei das Gesetz nicht. Diese könnten – wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, aber trotzdem noch hoch ist – weiterhin „quasi machen, was sie wollen“. Zudem seien die Ministerpräsidenten, zumindest hinter vorgehaltener Hand, froh, die Entscheidungen über die unpopulären Maßnahmen dem Bund zu überlassen.

Und dieser sei den Ländern sogar entgegengekommen, so Becker. Denn statt 21 Uhr soll die Sperrstunde nun um 22 Uhr beginnen – und wer alleine joggt oder spaziert, darf dies bis 24 Uhr tun.

Nichtsdestotrotz sei sachliche Kritik berechtigt, schreibt sie. Beispielsweise könne man beim Thema Ausgangssperren die Verhältnismäßigkeit und Pauschalisierung hinterfragen. Oder sich wundern, was die aktuelle Änderung überhaupt noch bringen soll.

„Wir sind nur noch erschüttert“

Die ‎Kulturkorrespondentin Maria Ossowski zeigt sich hingegen erschüttert über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

Auf „rbb24“ schreibt sie unter anderem: „Ganz im Ernst: In diesem Gesetz ist leider nirgendwo zu spüren, dass sich unsere Volksvertreter besondere Mühe gegeben hätten, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kultur angemessen zu würdigen, etwa durch ein wenig Verständnis für aufführungspraktische Probleme. Verbote sind allerdings leichter zu ertragen, wenn sie weniger pauschal, sondern differenzierter daherkommen.“

Kulturmacher und Kulturgenießer wären zu allem bereit, Nibelungenring mit FFP2-Maske, Figaro-Chor ebenfalls maskiert, Massentests vor dem Konzerthaus. „Wir achten die Sorge um die Gesundheit aller, wir sind das Gegenteil von Corona-Leugnern, aber wir sind ob dieses Rasenmäherprinzips in einem Gesetzestext nur noch erschüttert,“ so Ossowski.

Kein „Ermächtigungsgesetz“ in NS-Tradition

Der TV-Journalist und Autor Florian Neuhann kommentiert im „ZDF“, dass das Infektionsschutzgesetz kein „Ermächtigungsgesetz“ in NS-Tradition sei. „Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur. Wer so etwas behauptet, verabschiedet sich aus einem ernsthaften Diskurs“, so Neuhann mit Blick auf die Petition „Nein zum Ermächtigungsgesetz“.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes stelle die Corona-Maßnahmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Es präzisiere die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Es definiere die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die weiterhin der Bundestag als Voraussetzung für jegliche Maßnahmen beschließen müsse. Das Anliegen hinter der Reform – eine präzisere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen – sei richtig.

Neuhann übt auch Kritik: „In großer Eile peitscht die Koalition das Gesetz in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat. Die zuständigen Ausschüsse im Bundestag erhielten das Gesetz am Montag erst kurz vor Beginn der Sitzung. Der Bundesrat kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Warum diese Eile? Dass ein so wichtiges Gesetz nicht ausreichend beraten werden kann, ist skandalös.“

Weitere Stimmen

In der „Volkstimme“ aus Magdeburg etwa heißt es: „Geradezu absurd ist die Inzidenzzahl 165, ab der Schulen geschlossen werden sollen. Sollte beim Fleischproduzenten Tönnies noch einmal Corona ausbrechen, werden sämtliche Schulen im Landkreis dicht gemacht. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Menschen tatsächlich krank sind. Nicht nur das zeigt: Das Gesetz ist ein Schnellschuss.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Die Bundes-Notbremse geht aus dem Unfall hervor, den sie eigentlich verhindern soll. Die Opposition (auch die in der Regierung) hat deshalb Oberhand gewonnen. (…) Die einen wollen Homeoffice-Pflicht, die anderen werfen ein, dass dann die Schließung von Schulen und Kindergärten illusorisch würde. Die einen wollen Ausgangssperren um 18 Uhr, die anderen gar keine. An diesen Widersprüchen scheiterte schon der erste Anlauf für eine Notbremse (der über die Länder vor sechs Wochen), und es wird interessant sein zu sehen, wie die Ministerpräsidenten im Bundesrat an diesem Donnerstag kaschieren wollen, dass sie es waren, also CDU, CSU und SPD, die das Pandemie-Porzellan zerschlagen haben.“

Unterdessen hält die „taz“ zumindest die Ausgangssperre für „komplett sinnlos“:

Man darf abends nicht als Paar, aber einzeln spazieren gehen. Was dann wiederum jeder behaupten kann, der auf dem Weg zu einem Freund angesprochen wird. Treffen in Innenräumen werden so nicht unwahrscheinlicher. Wirklich verhindert werden hingegen Treffen im Freien, die viel weniger gefährlich sind.“

Und die „Badische Neueste Nachrichten“ findet: „Allein die Diskussion um die Bundes-Notbremse hat schon viel bewirkt. Die gefährliche Untätigkeit in vielen Teilen Deutschlands hatte ein Ende. Vielerorts sind bereits heute schärfere Regelungen in Kraft, als sie das geänderte Infektionsschutzgesetz vorsieht. Zusammen mit den steigenden Impfquoten, besseren Teststrategien und den wärmeren Temperaturen, die den Aufenthalt im Freien bei geringerem Infektionsrisiko erlauben, bietet die Notbremse eine echte Chance“. (oz)


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