Pro Asyl – Groko versemmelt die Integration von Flüchtlingen

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat die geplante Integrationspolitik der sich formierenden, großen Koalition scharf kritisiert. „Die große Koalition versemmelt die Integration der Flüchtlinge“, sagte Burkhardt am Donnerstag in Berlin, einen Tag nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Die geplante Politik der großen Koalition setze auf die falschen Schwerpunkte und sorge dafür, dass die Integration von Flüchtlingen erschwert und damit Rassismus weiter geschürt würde, sagte Burkhardt Reuters TV. Durch die geplanten Ankunft-Entscheidung-Rückführungs-Einrichtungen (ANkER) würden Menschen isoliert und psychisch mürbegemacht, sagte Burkhardt. „Und dann wird Rassismus und Rechtspopulismus gefördert, weil die Menschen sagen, guck mal, das funktioniert auch nicht mit der Integration. Und dann entlädt sich die Ablehnung erneut auf Asylsuchende.“

Burkhardt sprach sich dafür aus, Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen. Zudem solle sich ein zukünftiger Bundesinnenminister mit Arbeitgebern und Organisationen der Flüchtlingsarbeit zusammensetzen. „Allerdings habe ich die Sorge, dass vor der Wahl in Bayern und aus Angst vor der AfD und dem Rechtspopulismus in Deutschland keine vernünftige, integrationsorientierte Flüchtlingspolitik im Moment gemacht werden wird“, sagte Burkhardt.

Das Thema Migration galt als einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Am Ende gelang eine Einigung, die aber insbesondere für die SPD nicht einfach zu verkaufen sein dürfte. Anders als von der SPD angestrebt, gibt es keine Änderung zum Sondierungspapier von vor wenigen Wochen bei der Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“.

Darüber hinaus sollen die Asylverfahren schneller und effizienter werden und in den genannten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) bearbeitet werden, in denen die verschiedenen Ämter und Behörden zusammenarbeiten. Auch Rückführungen oder die Verteilung auf die Kommen erfolgen dann aus diesen Einrichtungen heraus.

(reuters)