Protestaktion am 1. August in Berlin: Netzpolitik.org veranstaltet Demo für Grundrechte und Pressefreiheit

Epoch Times31. Juli 2015 Aktualisiert: 31. Juli 2015 17:27
Die Ermittlungen gegen zwei Netzpolitik.org Blogger wegen Landesverrat sorgten für großes Aufsehen. Viele empfinden das Vorgehen des Generalbundesanwalt als eine Gefährdung der Grundrechte und der Pressefreiheit.

Die Anzeige gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat für große Aufregung gesorgt. Auf Initiative des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen wurden Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister durch den Generalbundesanwalt Harald Range eingereicht.

Heute teilte die F.A.Z. mit, dass der Generalbundesanwalt im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog "Netzpolitik.org" die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will. Range sieht mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab". In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, so die F.A.Z.. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Ermittlungen als "Justizposse". Es handle sich um einen "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen", erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken, berichtet die Webseite Heise. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Demo für die Pressefreiheit

Jetzt haben sich die Kollegen von Netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Sie bezeichnen die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Blogger nicht nur als einen Angriff auf die kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org. sonder auf einen Angriff auf die Pressefreiheit an sich. "Es ist der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen einzuschüchtern". 

Wenn Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalistinnen und Journalisten eingeleitet werden, wird dies für die freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko und dies tut einer Demokratie nicht gut, heißt es auf der Webseite. "Die Presse muss ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden".

Bei der morgigen Demo fordert Netzpolitik.org: Die komplette Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und ihre Quellen sowie Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

Details zur Demo: 

Wann: Samstag, 1. August 2015 um 14 Uhr

Wo: Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin

Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Weitere Infos finden Sie HIER.

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