Proteste gegen AfD-Parteitag in Hannover: Tausende Menschen erwartet – Polizei auf alles vorbereitet

Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Hannover statt. Dabei soll ein neuer Parteivorstand gewählt und entschieden werden, ob die Alternative weiter eine Doppelspitze anstrebe oder ein Solo-Parteivorsitz eingeführt werden sollte.

Der Parteitag findet im hannoverschen Congress Centrum (HCC) statt. Nach Bekanntgabe des Termins und Standorts erreichten die Polizeidirektion (PD) Hannover bereits sechs Anmeldungen von Gegenversammlungen.

Mit dabei ist die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ (AGR) mit der Aktion „Unsere Alternative heisst Solidarität“, für die 5.000 Teilnehmer erwartet werden, heißt es auf der Seite der PD.

Sie wollen zum Ort einer Kundgebung ziehen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund für Samstagnachmittag angemeldet hat und an der weitere 3.500 Menschen teilnehmen sollen.

Polizei bereitet Großeinsatz vor

Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor: „Unser oberstes Ziel ist es, sichere Abläufe der Parteiveranstaltung sowie die friedliche Durchführung aller Versammlungen zu gewährleisten“, erklärte Polizeieinsatzleiter Jörg Müller im Vorfeld. „Hierbei wird es auch darum gehen, friedliche Versammlungsteilnehmer zu schützen.“

Keine Angaben machte die Polizei zur Zahl der Beamten, die am Wochenende in Hannover eingesetzt werden sollen. Neben Polizisten aus ganz Niedersachsen werden jedoch auch Kräfte aus anderen Bundesländern an dem Einsatz beteiligt sein.

Busse sollen Demonstranten nach Hannover fahren

Die Teilnehmer der Proteste wollen die Zufahrtswege zum HCC blockieren, um so den AfD-Parteitag zu verhindern. Danach soll bei einer Großdemo ein „Zeichen gegen Rechtsruck“ gesetzt werden, schreibt die AGR-Initiative.

Später sollen sich alle Demo-Teilnehmer im Verdi-Haus treffen und einander kennenlernen. „Aktivist*innen aus verschiedenen Orten haben hier die Möglichkeit sich auszutauschen und alle, die noch nicht aktiv sind, haben hier die Möglichkeit unsere Kampagne, die Aktivist*innen und die Stammtischkämpfer*innen kennen zu lernen“, so die AGR auf ihrer Webseite.

Für die Proteste rund um den Parteitag werden Busse und gemeinsame Zugfahrten aus verschiedenen Teilen Deutschlands organisiert.

„Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt“, heißt es im Aufruf zum Protest.

AGR 2016 in drei Verfassungsschutzberichten erwähnt

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg , Schleswig-Holstein und Hamburg die AGR in ihren Jahresberichten 2016 erwähnen.

Der AGR gehört die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) an.

Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen“, heißt es zur IL auf Seite 129 im Jahresbericht des Verfassungsschutzes.

(afp/as)