Stuttgarter Richter mussten wegen Personalmangel schwerkriminelle Ausländer freilassen

Sechs Monate saßen zwei wegen versuchten Totschlags verhaftete Ausländer in U-Haft. Doch weil das Stuttgarter Oberlandesgericht personell offenbar unterbesetzt ist, wurden die Männer noch vor ihrem Prozess wieder freigelassen - Flucht und weitere schwere Straftaten in Kauf nehmend.
Titelbild
Symbolbild.Foto: Armin Weigel/dpa
Epoch Times21. November 2018

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun zwei kriminelle Ausländer aus der Untersuchungshaft wieder freigelassen, noch vor ihrem Prozess und obwohl eine hohe Fluchtgefahr besteht und auch weitere Straftaten drohen.

Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ handelt es sich bei einem der beiden Kriminellen um einen Asylbewerber aus Syrien. Die beiden waren seit April wegen versuchten Totschlags in Haft.

Zu viele Verfahren?

Die Entscheidung wurde auf massive personelle Engpässe am Oberlandesgericht zurückgeführt, die seit Monaten absehbar gewesen seien.

Der Vorsitzende der betroffenen Strafkammer reichte deswegen schon Anzeige ein. Seit Monaten schon musste er mehrere Prozesse parallel führen. In den vorausgegangenen Haftprüfungsverfahren warnte das OLG bereits, dass sich die Kammer „in einem Grenzbereich“ bewege, worauf weder die Verwaltung noch das Präsidium ausreichend reagiert hätten.

Staat soll es Bürgern erklären

Wie das OLG mitteilte, dürfe eine dauerhafte Überlastung des Gerichts nicht dazu führen, dass Beschuldigte länger in Haft blieben.

Der Staat müsse daher die Freilassung hinnehmen, da er nicht genug für eine ausreichende Personalausstattung unternehme. Der Staat müsse nun auch den Bürgern erklären, „dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“, so die Argumente der Richter. (sm)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion