Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Meineid-Verdachts begonnen

Epoch Times18. Februar 2019 Aktualisiert: 18. Februar 2019 9:59
In Dresden hat der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry wird vorgeworfen, sie habe vor dem Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 falsch ausgesagt.

In Dresden hat am Montag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid begonnen.

Petry muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt. (afp)

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