Wegen „Unzumutbarkeit“
Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin eingereicht
Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Die Vermieterin klagt aufgrund von Ärgernissen bei einer Wahlparty.
Der AfD steht eine weitere Klage bevor.
Foto: Carsten Koall/dpa
Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe die Mietverträge mit der Partei wegen „Unzumutbarkeit“ fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.
Hintergrund ist laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang von der Polizei gesperrt worden, so dass andere Mieter das Haus nicht mehr hätten betreten können, hieß es.
Weder habe die Partei die Hofflächen oder die Außenfassade gemietet, noch habe sie eine Erlaubnis der Vermieterin eingeholt. Die Klage sei der AfD im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens zugestellt worden, teilte das Gericht weiter mit. Eine Klageerwiderung sei noch nicht eingegangen. (afp/red)
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