Rainer Wendt: „Abschiebe-Verhinderungs-Industrie“ – Falsche Atteste und andere Bleibetricks

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt wirf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern.

Diese würden die „Abzuschiebenden, schon lange bevor die Polizei kommt,“ beraten und fördern – und damit gewaltige Kosten verursachen.

Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“

(Rainer Wendt, Voristzender DPolG)

Abschiebungen würden sich gemäß der komplizierten Rechtslage in Deutschland mit einfachen Tricks verhindern, berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

https://www.youtube.com/watch?v=12C7AV0xudY

Die Taktiken der abgelehnten Refugees

Eines der Kinder wird zu Verwandten oder Freunden gebracht. In diesem Fall muss die Abschiebung abgebrochen werden, weil nur die komplette Familie abgeschoben werden kann, so die „MOPO“.

Lautstarke Proteste beim Einsteigen ins Flugzeuge führen oft dazu, dass sich die Piloten weitern, die abzuschiebenden Flüchtlinge mitzunehmen.

Durch eine Verzögerung der Abschiebe-Prozedur bis nach 14 Uhr soll ein Abbruch derselben erreicht werden, da viele Länder danach keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für Wendt steht fest: „Sobald wir das zeitlich nicht schaffen, müssen wir die Abschiebung abbrechen.“

Andere Refugees entziehen sich durch Untertauchen der Abschiebung.

Falsche Atteste …

Inzwischen wirft die Bundesregierung Teilen der Ärzteschaft vor, mit falschen Attesten Abschiebungen zu verhindern. Es werde eine „Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

… und falsche Psychopaten

Einen weiteren Trick versuchte ein 23-jähriger Flüchtling aus Ghana, der seit 2014 in Deutschland lebt, obwohl sein Heimatland als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt und dort laut BAMF „generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist“, wie die Zeitung „Der Westen“ schreibt.

Offenbar um einer drohenden Abschiebung zu entgehen, verwandelte sich der Ghanaer in einen Psychopaten.

Im Juli randalierte der Mann aus Ghana in einem Büro des Sozialamts in Essen und im August demolierte er neun Autos, als er mit einer Eisenstange bewaffnet von Fahrzeug zu Fahrzeug eine Straße in der Essener Innenstadt hinabging – Sachschaden 40.000 Euro und ein verletzter Polizist bei der Festnahme. Der Afrikaner wurde in die psychiatrische Fachabteilung eines Krankenhauses gebracht.

Bald schon landete der aggressive 23-Jährige jedoch wieder in einer Asyleinrichtung – diesmal unter Betreuung des Sozialamtes. Am ersten Septemberwochenende wiederholte der Asylbewerber seine Auto-Show in einem Wohnviertel in Essen und bedrohte Passanten, so „Der Westen“ in einem Folgeartikel. Bei seiner Festnahme sei der Randalierer „völlig ruhig und lethargisch“ gewesen, so Polizeisprecher Peter Elke. Ebenso ruhig sei er vorgegangen, als er die fünf Autos demolierte. Ein Anwohner und weitere Flüchtlinge stoppten den Afrikaner letztendlich.

Ein Anwohner des Stadtviertels sagte:

Wir stehen unter Schock, haben Angst und fühlen uns mal wieder alleine gelassen.“ (Anwohner, Pregelstraße in Essen)

Laut Insidern sei dem Afrikaner die Rechtslage durchaus bekannt. Sie sind der Meinung: Er simuliere die Erkrankung nur. Auch darum habe ihn die Psychiatrie nach keinem seiner Ausfälle aufnehmen wollen.

Jetzt seien sich aber alle beteiligten Stellen einig, dass der Ghanaer „so schnell wie möglich in einen Flieger nach Ghana gesetzt werden muss“.

https://www.youtube.com/watch?v=0xics3Gw09k

Siehe auch:

Bundesregierung: Einige Ärzte verhindern Abschiebungen mit falschen Attesten

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland – Pro Asyl verhindert Rückführung „systematisch“

Sachsen: Maghreb-Staaten und Flüchtlingsrat behindern Abschiebungen