Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“ + Video

Von 4. März 2017 Aktualisiert: 8. März 2017 6:12
Rainer Wendt sagt: "Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören. Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel? Es produziert hässliche Bilder - aber die Zeit der schönen Bilder ist vorbei."

„Deutschland schafft es bis heute nicht, den Kontrollverlust an den Grenzen zu beseitigen. Was an jedem internationalen Flughafen üblich ist, die Identifikation der Ankommenden, funktioniert nicht.“ Das sprach der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor der Konrad Adenauer Stiftung an (siehe Video).

Er sagte: „Es sind Hunderttausende Unbekannte im Land – manche sind ja mehrfach da, manche zwanzigfach – und auch das kann Deutschland noch nicht verhindern. Denn die Kommunen haben die Geräte nicht und denken auch nicht daran, sich die passende Technik zu beschaffen.“

Rechtsbruch von oben und Verwaltungsentscheidungen behindern Durchgreifen

„Auch der einfache Polizeimeister hat verstanden, dass, sobald eine Muss-Vorschrift existiert (an der Grenze müssen bestimmte Einreisende abgewiesen werden, da sie aus sicheren Drittstaaten einreisen), dann gibt es da kein Ermessen. Doch wenn ein Anruf aus dem Kanzleramt ausreicht, um das auszuhebeln, dann ist das ein klarer Rechtsbruch,“ so Wendt.

Er verweist auch darauf, dass „dieser Rechtsbruch weiterhin andauert, daran ändern auch die Kontrollen nichts, die wir haben.“

Berlin und die arabischen Großclans – doch plötzlich „schaffen wir das“?

Seit 30 Jahren gebe es in Berlin etwa 20 arabische Großfamilien, darunter seien 12 hochkriminell, insgesamt handle es sich dabei um 1.000 Personen, fährt Wendt fort. Seit 30 Jahren gebe es die ganze Palette von Straftaten, Rauschgifthandel, organisierte Kriminalität, Ehrenmorden und Kinderehen. „In einigen Straßen Berlins gibt es eine eigene Straßenverkehrsordnung und eine eigene Gerichtsbarkeit“, so der Gewerkschaftschef.

Viele der Angekommenden würden sich nicht integrieren, sie würden sich den Clans anschließen, die „wir seit 30 Jahren schon nicht unter Kontrolle gebracht haben“.

Auch in Düsseldorf gebe es dieses Problem mit den nordafrikanischen Kriminellen, die nicht erst seit 2015 dort sind. „Dort gibt es nach einem LKA-Bericht 2.244 nordafrikanische Intensivtäter, die wir nicht geschafft haben, zu verurteilen oder außer Landes zu bringen. Aber jetzt schaffen wir das?,“ so Wendt.

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht.“

„Das war alles die Angela Merkel. Das stimmt nicht. Da gab es noch ganz andere. Die Angela Merkel hat nämlich nicht in den Bahnhöfen gestanden und applaudiert. Die Angela Merkel hat auch nicht die Verantwortung gehabt für die öffentliche Berichterstattung.“

Rainer Wendt wird deutlich. „Im Gegenteil: Sie werden sich erinnern, dass Angela Merkel in den Medien angegangen wurde, als sie sich erlaubt hat, ein deutsches Flüchtlingsmädchen auf die deutsche Rechtslage hinzuweisen.“

Langsam weicht Romantik einer realistischen Lageeinschätzung – „Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“

Rainer Wendt verweist auf folgendes Problem: „Wenn der Kölner Polizeipräsident im Oktober 2015 gesagt hätte, dass er befürchtet, dass nordafrikanische Flüchtlinge Frauen anmachen und belästigen werden und er deshalb das zehnfache an Sicherheitspersonal, Spezialkameras und Zugriffskräften für die Silvesternacht anfordert – also ein realistisches Bild der Lage gezeichnet hätte – dann wäre er schon acht Wochen vorher rausgeflogen.“

Das sei das eigentliche Problem. „Es durfte ja gar keine richtige Lageeinschätzung sein.“ Nicht überall, ergänzt er, doch „die Grünen werden es nie lernen, die Linken auch nicht.“

Frauen werden wegen Steinzeitislamisten aus dem öffentlichen Raum verdrängt

Im Moment fällt der Polizei auf, dass auffällig wenig Frauen zu Festen und Veranstaltungen kommen. „Das ist ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir niemals akzeptieren dürfen.“

Denn: „Im Moment sind wir dabei, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und das Grundgesetz zurück zu entwickeln – weil es irgendwelchen Steinzeitislamisten nicht passt, dass sie da sind. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren.“

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Manche Dinge müsse Deutschland einfach durchsetzen. Es müsse aktiver werden „gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören“.

„Warum sind die Top-Gefährder noch nicht hinter Schloss und Riegel?“, fragt Wendt. Es produziere hässliche Bilder – aber die Zeit der schönen Bilder sei vorbei.

Video: Einwanderung aus Sicht der Polizei , Rainer Wendt (veröffentlicht auf youtube am 1. März 2017)

https://www.youtube.com/watch?v=no-Fc931mUI