Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Von 5. März 2020 Aktualisiert: 5. März 2020 10:34
Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine Falle gestellt“ habe. Zugleich ging er auf Distanz zu linkem Extremismus.

Unkultivierte Proletariermanieren oder höhere staatsmännische Botschaft? Bereits nach der Wahl Thomas Kemmerichs vor einem Monat hatte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow dem gewählten FDP-Kandidaten den für Thüringens neuen Ministerpräsidenten gedachten Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Am Mittwoch (4.3.) ging auch dessen Nachfolger Bodo Ramelow auf Distanz zu bürgerlichen Anstandsnormen. Als der AfD-Fraktionschef Björn Höcke ihm zur Wahl gratulieren wollte, verweigerte Ramelow ihm den Handschlag.

Ramelow will dieses Verhalten jedoch nicht als Herabwürdigung politisch Andersdenkender verstanden wissen, sondern als Ausdruck staatspolitischer Verantwortung. Immerhin, so der neue Ministerpräsident, habe Höcke mit seinem Vorgehen im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs dem FDP-Politiker eine Falle gebaut, was sich für einen Demokraten nicht gezieme. Dies habe er Höcke auch in dem anschließenden Gespräch verdeutlicht:

„Es ist so, dass ich Herrn Höcke gesagt habe, dass ich es schwer ertragen kann, dass er am 5. Februar, als die Wahl des Ministerpräsidenten war, über seinen Sprecher hat verkünden lassen, dass man der FDP eine Falle gebaut hat.“

Ramelow: „Handschlag dann, wenn Höcke Demokraten keine Fallen mehr stellt“

Zudem kritisierte Ramelow die jüngste gemeinsame Demonstration von Höcke mit dem Pegida-Aktivisten Lutz Bachmann vor der CDU-Landesgeschäftsstelle. Höcke habe sich zudem am gestrigen Mittwoch als Ministerpräsident zur Wahl gestellt, „nur um die CDU und die FDP zu schädigen“, so Ramelow. „Wer so agiert im Parlament, der sucht keine parlamentarische Lösung. Der ist ein Demokratieverächter und das habe ich Herrn Höcke ins Gesicht gesagt.“ Erst wenn Höcke „die Demokratie verteidigt und nicht Demokraten Fallen stellt“, werde er ihm die Hand schütteln.

Höcke erklärte seinerseits in einem Interview mit n-tv, die „Manierlosigkeit“ des neuen Ministerpräsidenten, die in seinem verweigerten Handschlag zum Ausdruck gekommen sei, sei „eine Schande für Thüringen“.

Es sei ihm nicht deshalb ein Bedürfnis gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln, weil er sich über die Rückkehr des „Kandidaten der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten freue, sondern weil er damit einer formal korrekten, demokratischen Wahl Respekt zollen wollte.

Ramelow predige Toleranz und Offenheit, schließe andererseits aber „große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft“ aus, erklärte Höcke weiter in einem Gespräch mit Reportern im Erfurter Landtag.

Gewaltfantasien „nicht einmal in satirischer Form“ tragbar

Auf Distanz ging Ramelow gestern allerdings auch zu gewaltbereiten Linksextremisten. Wie die „Welt“ berichtet, nannte er Drohungen gegen die Familie seines Vorgängers Kemmerich „beklemmend“. Auch seine Familie habe damit zu kämpfen gehabt, schilderte Ramelow, so seien beispielsweise seine Söhne in sozialen Medien angefeindet worden.

Zudem machte Ramelow noch einmal deutlich, dass er die jüngsten Äußerungen einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linkspartei am Wochenende in Kassel über eine „Revolution“ und ein „Erschießen von Reichen“ missbillige. In einer Wortmeldung hatte diese erklärt:

Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Ramelow ging in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion noch einmal auf „Gewaltfantasien“ in den eigenen Reihen ein und verurteilte diese scharf. Der Thüringer Ministerpräsident äußerte in diesem Zusammenhang:

Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet. Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein.“

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Riexinger äußert Bedauern…

Auch die Reaktion des Bundesparteisprechers Bernd Riexinger, der im Anschluss an die Aussagen lapidar geantwortet hatte, „wir erschießen sie [die Reichen] nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, kritisiere Ramelow. Er finde es „nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan“ habe.

Dann hat man gedacht: ‚Naja, anstatt Erschießung wird halt das Arbeitslager vorgesehen.‘ Solche Formulierungen gehen alle überhaupt nicht.“

Ramelow begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin sich inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten. In der „taz“ lehnte der Bundessprecher der Linkspartei Rücktrittsforderungen, wie sie aus anderen Parteien gekommen seien, ab.

Er hätte zwar, so erklärte er in einem Interview, „sofort klar sagen müssen, dass die Linke die Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern“ wolle. „Aber wer mich kennt, weiß, dass meine ganze Lebensgeschichte und mein politischer Kompass da völlig klar sind. Ich war immer ein leidenschaftlicher Kämpfer für Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Daher gibt es auch keinen Grund, zurückzutreten.“

…und relativiert

Gleichzeitig relativierte Riexinger die auf der Konferenz getroffenen Aussagen, indem er seine eigenen Andeutungen, die als Referenz an sowjetische Arbeitslager gedeutet werden konnten, mit dem „Arbeitszwang“ in Relation setzte, den das „Hartz-IV-System“ schaffe.

Dass es nach Äußerungen wie den genannten schwieriger werden könnte, Mehrheiten unter Beteiligung der Linkspartei zu finden, glaube Riexinger nicht. „Dass eine solche Gelegenheit genutzt wird, links und rechts erneut gleichzusetzen, ist falsch“, erklärte er. „Es ändert aber nichts am Charakter unserer Politik.“ Bei dieser Gelegenheit relativierte er auch die Andeutung seiner Parteigenossin über eine „Erschießung der Reichen“, indem er eine frühere Aschermittwochsaussage des damaligen CSU-Chefs aus dem Jahr 2011 in Erinnerung rief:

„Von mir finden Sie keine Aussage, wie etwa von Herrn Seehofer, der sagte, man werde sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wehren.“
(Mit Material von dts)