„Ideologische Scheuklappen ablegen“: Ramelow kritisiert Haltung der CDU zu Bündnissen mit der Linken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Haltung der CDU zu möglichen Koalitionen mit seiner Partei geäußert.

„Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, sagte Ramelow der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“. Bei manchen scheine „der kalte Krieg auch fast 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung noch nicht beendet“.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), der seine Partei zuvor mit Überlegungen zu Bündnissen von Union und Linkspartei in Ostdeutschland empört hatte, sei ein „sehr pragmatischer, junger und moderner Ministerpräsident“, sagte Ramelow. So „bunt“ wie derzeit sei Deutschland nie gewesen, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen, die es derzeit in deutschen Bundesländern gibt.

Günther hatte mit seinen Äußerungen eine Vorlage des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben aufgenommen, der angesichts der Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr bereits im April Gespräche mit AfD und Linken nicht ausgeschlossen hatte.

Senftleben bekräftigte in der „Welt“ vom Dienstag, dass er „mit jeder Partei, die in den Landtag gewählt wurde, Gespräche führen“ werde, sollte die CDU in Brandenburg stärkste Kraft werden. Er strebe zwar „keine Koalition mit den Linken an“. Die Bürger erwarteten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annehme und damit umgehen könne. Er sprach sich für eine „neue Debattenkultur“ aus. (afp)