Ramelow: Linke sollte Haltung zu Einsätzen mit UN-Mandat überdenken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei in der Frage militärischer Auslandeinsätze zu einer Neujustierung ihrer Position aufgerufen.

„Beispielsweise sollte die Linke die Frage von Auslandseinsätzen mit UN-Mandat endlich klarer beantworten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Seine Partei habe sich bislang vor dieser Frage immer gedrückt.

„Für bestimmte friedenserhaltende UN-Einsätze sollte sich die Linke öffnen.“ Zugleich machte er deutlich, dass seine Partei „in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Bund anschlussfähig sein“ müsse.

Ramelow sagte weiter, er habe die Forderung im Linke-Wahlprogrammentwurf nach einer jährlichen Reduzierung des deutschen Verteidigungsetats um jeweils zehn Prozent „erstaunt“ zur Kenntnis genommen: „Das würde die Totalabrüstung bedeuten. Diese Totalabrüstung würde natürlich viel Geld für Kinder, Familien, Schule, Bildung und Investitionen freimachen und nicht wie jetzt auch noch Geld verschlingen für Rüstungsgüter, die nicht einmal ordentlich funktionieren“.

Er habe ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr, sagte Ramelow. „Aber ich möchte, dass die Bundeswehr sich als Parlamentsarmee wieder auf das konzentriert, was sie sein sollte: eine Armee zur Landesverteidigung, eingebettet in ein europäisches Sicherheitssystem, und nicht Teil einer Drohkulisse, vor der die Weltpolizisten uns dorthin schicken, wo sie uns haben wollen.“

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen lehne er ab. (dts)