Ramelow schockiert über neue NSU-Enthüllungen

Er habe die ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ selbst gesehen und ihm sei „die Kinnlade heruntergefallen“, sagte Ramelow dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das Staatsversagen wird immer facettenreicher.“ Die Dokumentation mache deutlich, „dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist“.

Nach neuen Hinweisen sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurden. Der Neonazi Ralf Marschner war unter dem Tarnnamen „Primus“ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Hinweisen nachgehen.

Zwischen 2000 und 2007 erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) nach Erkenntnissen der Ermittler zehn Menschen, neun davon ausländischer Herkunft. Mit Sprengstoffanschlägen soll die Gruppe außerdem Dutzende Menschen verletzt haben.

Nach Recherchen eines Autorenteams um Stefan Aust für die ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“ soll Mundlos unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen sein. Inhaber der Firma war Marschner. Die Journalisten berufen sich auf Dokumente und Zeugenaussagen. Marschner soll 2002 als V-Mann abgeschaltet worden sein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zschäpe einige Jahre später in einer anderen Firma des früheren V-Manns Marschner gearbeitet. Ein ehemaliger Partner Marschners bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, er habe dessen Geschäft finanziert. Es habe sich um einen Szene-Laden mit dem Namen „Heaven and Hell“ gehandelt. Das Geschäft habe nach seiner Erinnerung ab 2004 existiert. Er habe alle Mitarbeiter gekannt, die dort gearbeitet hätten. Auf die Frage, ob auch Zschäpe dabei war, antwortete Marschners Partner zunächst, dazu wolle er am Telefon nichts sagen und fügte dann hinzu: „Ich habe nicht nein gesagt.“