Kommt doch noch die „Projektregierung“? Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring bereit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene „Projektregierung“ zu sprechen.
Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen.“ Die Bundes-CDU sieht die Vorgänge extrem kritisch.
Der entsprechende Vorstoß des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zu einer „Projektregierung“, die sich an den wichtigsten Vorhaben des Landes ausrichten soll, sei unvereinbar mit dem Parteitagsbeschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen sei.
Es könne unter keinen Umständen eine Kooperation mit der Linken geben, Mohring könne mit Gauck und Ramelow reden, müsse sich aber „hart an den Parteitagsbeschluss halten“, heißt es in der Parteizentrale.
Gauck hatte als Staatsoberhaupt 2014 vor Ramelows erster Wahl zum Ministerpräsidenten Zweifel daran geäußert, ob die Linkspartei dieses Amt bekleiden sollte. Inzwischen findet er eine Zusammenarbeit mit ihm eher pragmatisch, wie er der „FAZ“ sagte. (dts)
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