Rasche Bafög-Reform hat für SPD „oberste Priorität“

Angesichts rückläufiger Zahlen von Schülern und Studenten, die die staatliche Bafög-Ausbildungsförderung erhalten, will die SPD rasch handeln.

„Wir wollen mehr Studierende mit BAföG fördern. Die Trendwende bei den Gefördertenzahlen hat für uns absolute Priorität. Spätestens zum Wintersemester 2019/20 muss die nächste BAföG-Novelle in Kraft treten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die SPD werde dazu nach der Sommerpause Vorschläge machen. „Wir wollen es den Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen. Dafür benötigen wir ein vereinfachtes Antragsverfahren und wir müssen über die Verschuldungsgrenzen nachdenken.“ Gleichzeitig müsse das Bafög an neue Lebensmodelle der Studierenden angepasst werden.

Zahl der Bafög-Empfänger ist um 41.000 Menschen gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland ist um fünf Prozent oder 41.000 Menschen gesunken. Insgesamt bezogen 2017 damit noch 782.000 junge Menschen Bafög, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gewerkschaften, SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke drangen auf Reformen, ebenso das Deutsche Studentenwerk (DSW).

Die Zahl der geförderten Studenten verringerte sich der Statistik zufolge um 4,6 Prozent auf 557.000, bei den Schülern gab es einen Rückgang um 5,8 Prozent auf 225.000. Trotzdem erhöhten sich die Ausgaben des Bundes um rund 2,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Der Grund sind etwas höhere Pro-Kopf-Förderbeträge.

Es wäre Unterstützung notwendig – doch die Einkommensfreibeträge sind viel zu niedrig

Gewerkschaften und Grüne führten den Rückgang der Geförderten auf Mängel im Bafög-System zurück. Die Entwicklung bedeute keinesfalls, dass weniger Unterstützung notwendig wäre, vielmehr seien „die Einkommensfreibeträge viel zu niedrig“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack.

Sie forderte eine Trendumkehr. „Dringender Handlungsbedarf“ bestehe auch bei der Wohnpauschale für Studierende mit eigenem Haushalt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wies darauf hin, dass bei insgesamt 2,85 Millionen Studierenden die Zahl der Geförderten nur noch einer Förderquote von 12,7 Prozent entspreche. 2016 seien dies noch 13,9 Prozent gewesen, 2012 sogar 18,7 Prozent. GEW-Vize Andreas Keller forderte daher Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, durch eine Reform „die Talfahrt des Bafög zu stoppen“.

Weiter forderte Keller eine Anhebung der Bedarfssätze sowie der Freibeträge für das Elterneinkommen in einem ersten Schritt um jeweils zehn Prozent. Künftig solle dann regelmäßig eine Anpassung an die Einkommensentwicklung erfolgen. Zudem solle der bisherige Darlehensanteil des Bafög in einen Vollzuschuss umgewandelt werden. (afp/dts)