Razzia gegen Polizisten: Reul verurteilt „übelste und widerwärtigste Hetze“ in rechtsextremen Chatgruppen
Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.
Die Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung richten sich demnach derzeit gegen elf Beamte. Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet, sie wurden vom Dienst suspendiert.
Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.
Reul nannte die Vorwürfe eine „Schande für die NRW-Polizei“. „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Es gelte nun, „glasklare politische Kante“ zu zeigen.
Der NRW-Innenminister setzte eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll. „Wir stehen mit unseren Ermittlungen erst am Anfang“, sagte Reul. Der Innenminister will nachgehen, wer davon wusste und ob es strukturelle Probleme in der Polizei gebe.
Reul kündigt zudem die Anstellung eines Sonderbeauftragten an, der ihm direkt unterstellt ist. Aufgabe des Sonderbeauftragten und des Teams sei es, ein Lagebild zu erstellen und ein Präventionskonzept gegen rechtsextreme Tendenzen zu erstellen. Der Sonderbeauftragte soll Uwe Reichel-Offermann, der jetzige Leiter der Gruppe 62 des Verfassungschutzes NRW werden. (afp/nh)
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