Razzia gegen Rechtsextremisten in drei Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Sie ließ deshalb am Dienstag deren Wohnungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Die Beschuldigten sollen demnach auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen haben. Festnahmen gab es aber zunächst nicht.

Ziel der von den Beschuldigten gegründeten Vereinigung soll es laut Bundesanwaltschaft gewesen sein, „dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen“. Die in Erwägung gezogenen Anschläge hatten sie den Ermittlungen zufolge noch nicht näher konkretisiert. Die Beschuldigten sollen sich allerdings bereits bemüht haben, sich Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen.

Mit den Durchsuchungen habe vor allem geklärt werden sollen, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände für Anschläge verfügten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Genauere Angaben zu den Ergebnissen der Razzia machte die Behörde zunächst nicht. Die Beschuldigten sollen sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen „Nordadler“ zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Neben den Razzien in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fand auch eine Wohungsdurchsuchung bei einer „nicht tatverdächtigen Person“ in Thüringen statt. Bei den Razzien setzten die Landeskriminalämter ihre jeweiligen Spezialeinsatzkommandos ein.

Die weiteren Ermittlungen liegen nun laut Bundesanwaltschaft beim Landeskriminalamt Niedersachsen. In dem Fall ermittlete demnach zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Celle, bevor die Bundesanwaltschaft das Verfahren im Januar an sich zog.

Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am Sonntag vor einer Woche die Wohnungen von acht Beschuldigten durchsuchen lassen, die der sogenannten Reichsbürgerszene angehören sollen. Auch dabei erfolgten zunächst keine Festnahmen. (afp)