Reaktionen der Parteien: Widerstand gegen Rente mit 70

Epoch Times22. Oktober 2019 Aktualisiert: 22. Oktober 2019 15:18
"Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Linken-Chef Riexinger. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank gehe, "würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen".

Der Vorschlag einer Rente ab 69 stößt bei Gewerkschaften, Sozialverbänden, Linken und der SPD auf Widerstand. „Menschen zu zwingen bis 70 zu arbeiten, um eine vernünftige Rente zu bekommen, ist kein Rentenkonzept für die Zukunft“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verwies darauf, dass bereits derzeit viele ältere Arbeitnehmer nicht das gesetzliche Rentenalter erreichten.

Die Bundesbank hatte am Montag eine Anhebung des Rentenalters auf langfristig über 69 Jahre vorgeschlagen. Dazu sagte Klingbeil am Dienstag: „Wir wollen, dass Menschen gesund in Rente gehen. Sie haben sich diese Zeit nach jahrelanger Arbeit vor allem in der heute immer hektischeren Arbeitswelt verdient.“ Für „verantwortungsvolle Reformvorschläge“ habe die Bundesregierung eine Rentenkommission eingesetzt.

Auch der Unions-Arbeitsexperte Peter Weiß (CDU) verwies auf die Zuständigkeit der Rentenkommission. „Ich bin sehr dafür, erst einmal abzuwarten, wie die aktuelle schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters wirkt“, sagte er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Viele schaffen es bereits jetzt nicht, bis 67 zu arbeiten

„Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler“, sagte Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Ältere Arbeitnehmer würden oft schon vor dem Rentenalter arbeitslos oder chronisch krank. Sie „retten sich nach Bezug von Arbeitslosengeld I und II oder Krankengeld nur mit Mühe in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen“.

„Viele Menschen in psychisch oder physisch anstrengenden Berufen schafften es schon heute nicht, bis 67 Jahren zu arbeiten“, erklärte auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler betonte:

Ein weiterer Anstieg des Renteneintrittsalters geht an der Realität vieler Menschen in diesem Land vorbei und würde mehr Probleme schaffen als lösen.“

Zustimmung von Arbeitgebern, CDU und FDP

Zuspruch kam vom Arbeitgeberverband BDA. „Die gewonnene Lebenserwartung muss auch zu einer längeren Erwerbsphase führen und darf nicht nur einen immer längeren Ruhestand bedeuten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat bekundete Unterstützung für den Vorschlag der Bundesbank. Die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme seien der steigenden Lebenserwartung nur gewachsen, „wenn wir durch eine längere Lebensarbeitszeit das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern halbwegs im Lot halten“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer lobte den Bundesbank-Vorstoß als „wichtigen Impuls in der Debatte um Generationengerechtigkeit“. Der FDP-Politiker Christian Dürr warf Union und SPD vor, die Augen vor der demographischen Entwicklung zu verschließen. „Der Bundeshaushalt wird schon in wenigen Jahren vor einem massiven Defizit stehen“, sagte Dürr, der ebenfalls Fraktionsvize ist, der Nachrichtenagentur

Widerstand bei den Linken

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. „Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er forderte die Bundesregierung auf, „derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen“.

Wenn es nach dem Willen der Bundesbank gehe, „würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen“, sagte der Linken-Bundesvorsitzende.

Dabei sei es sehr schwer, überhaupt wieder einen Job zu finden, wen man mit über 50 arbeitslos werde. „Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen.“

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Die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke bezeichnete Riexinger als „vollständig hausgemacht“. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlten, könne eine gute Rente „für alle problemlos auch langfristig finanziert werden“.

Dazu gehörten eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. (dts)