Riexinger kritisiert Real-Verkauf: „Das Desinteresse von Herrn Altmaier ist schockierend“

Epoch Times20. Februar 2020 Aktualisiert: 20. Februar 2020 11:41
Linken-Chef Bernd Riexinger wirft Wirtschaftsminister Altmaier nach dem Verkauf der Real-Supermarktkette vor, sich nicht genügend für die Arbeitnehmer eingesetzt zu haben. Eine Linken-Anfrage ergab, dass es nur ein Telefonat zwischen der Bundesregierung und Real gab.

Nach dem Verkauf der Supermarktkette Real durch die Metro AG hat Linken-Chef Bernd Riexinger schwere Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt.

„Das Desinteresse von Herrn Altmaier ist schockierend“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium habe es lediglich ein Telefonat mit der Metro AG gegeben, in dem es um den Verkauf der Real-Supermärkte und den Erhalt der Arbeitsplätze gegangen sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen berichten.

Am 24. Januar habe Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit dem Metro-Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch telefoniert.

„Deutlicher kann der Wirtschaftsminister kaum zeigen, dass er sich nicht als Vertreter der Beschäftigten sieht. Statt den Vorgang zu ignorieren, muss er erstens alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, so der Linken-Chef weiter.

Zweitens müsse er „ganz klar benennen, an welche Stelle ihm die Mittel fehlen, um das Gemeinwohl über die Profitinteresse einzelner Investoren zu stellen“, sagte Riexinger. Deutlich häufiger als das Bundeswirtschaftsministerium habe sich das Bundesarbeitsministerium mit der Metro-Führungsebene in Verbindung gesetzt, heißt es in der Regierungsantwort weiter.

Der zuständige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, habe zwischen dem 29.03.2019 und dem 30.01.2020 acht Telefonate mit Leitungspersonen der Metro geführt. Am 30.01.2020 habe Böhning zudem mit Sascha Wilhelm, Vorstandsvorsitzender von X+Bricks, über den Real-Verkauf gesprochen.

Zudem habe es sowohl zwischen Nussbaum und Böhning seit Bekanntwerden der Verkaufsabsicht „mehrfach ausführliche Gespräche“ mit Metro-Betriebsräten sowie Vertretern der Gewerkschaft Verdi gegeben, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. (dts)

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