Peter Altmaier.Foto: Hayoung Jeon - Pool/Getty Images

Rechnungshof-Kritik an Altmaier: Mangelhafte Steuerung der Energiewende – „Zu optimistisch, nicht plausibel“

Von 31. März 2021 Aktualisiert: 31. März 2021 7:46
Der Rechnungshof des Bundes hat in einem Berichtsentwurf Wirtschaftsminister Altmaier erhebliche Versäumnisse bei der „Umsetzung der Energiewende“ attestiert. Das Gremium kritisiert hohe Stromkosten, zunehmende Akzeptanzprobleme und das Fehlen von Worst-Case-Szenarien.

Deutliche Kritik richtet der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Berichtsentwurf an die Adresse von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Vor allem die Umsetzung der sogenannten Energiewende wird von den Rechnungsprüfern in unvorteilhafter Weise beurteilt.

Was seinem Ministerkollegen Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stark genug betont werden konnte, fehlt in Altmaiers Ministerium nach Einschätzung des Rechnungshofs völlig: Der Entwurf eines Worst-Case-Szenarios und Antworten auf dessen mögliche Herausforderungen.

Im Bericht wird dem Minister vorgeworfen, weder klar erkennen zu lassen, wie er das gesetzlich formulierte Ziel einer „sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom“ definiert, noch welche Maßnahmen er ins Auge fasse, um dieses umzusetzen.

Die Rechnungsprüfer attestieren Altmaier eine mangelhafte Steuerung der Energiewende, teils zu optimistische, teils nicht ausreichend plausible Annahmen zur Versorgungssicherheit – und eine bislang außerordentlich durchwachsene Bilanz.

So heißt es vonseiten des Bundesrechnungshofes: „Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden liegen in Deutschland europaweit an der Spitze. Einen Großteil des Strompreises machen staatlich geregelte Bestandteile aus, insbesondere die EEG-Umlage und die Netzentgelte.“

Rechnungshof fürchtet um deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Der Rechnungshof hat sich in seiner Untersuchung vor allem mit zwei zentralen Fragen befasst: Zum einen ging es darum, was das BMWi unternommen habe, um „die Ziele der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität überprüfbar auszugestalten und zu quantifizieren“, zum anderen ging es darum, wie das Ministerium „die Vorgaben des EnWG und des Klimaschutzprogramms 2030 bei der Versorgung mit Elektrizität berücksichtigt und umgesetzt“ habe.

Maßstäbe seien dabei Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewesen. Beides betrachte man als ausbaufähig. Dies geht so weit, dass der Rechnungshof Zweifel an der langfristigen Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung anklingen lässt.

Um den Erfolg der Energiewende nicht zu gefährden, müsse es umfassende Steuerungsmaßnahmen geben, es müsse erkennbar sein, nach welchen Kriterien man die Zielvorgaben bemesse, und vor allem, was man zu tun gedenke, um Privathaushalte und Unternehmen finanziell nicht zu überfordern. Zudem stehe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel.

Hohe Strompreise für Privathaushalte und Unternehmen „bedenklich“

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller erklärte anlässlich der Zuleitung des Berichts an den Deutschen Bundestag:

Die Bezahlbarkeit ist noch immer nicht messbar bestimmt; die Versorgungssicherheit lückenhaft erfasst. Ob Bürger und Wirtschaft künftig verlässlich mit Strom versorgt werden, unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat. Bedenklich stimmen mich die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Das setzt die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel. Und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

Um gegenzusteuern empfiehlt Scheller, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren.

Zudem, so heißt es in einer Erklärung, sei das Ministerium gefordert, ein nachvollziehbares Monitoring zu vollziehen, was unter anderem heiße, die sichere Versorgung in nachvollziehbarer Weise anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen und zu bewerten.

Energiewende muss offen mit Risiken umgehen

Bis dato sei das Monitoring höchst unvollständig. Zudem seien Aspekte nicht berücksichtigt wie eine zusätzliche Kapazitätslücke von 4,5 Gigawatt oder vier großen konventionellen Kraftwerken infolge des Kohleausstiegs, der Mehrbedarf infolge neuer Pläne zur Wasserstoffgewinnung oder stockender Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten. All dies könne sich nachteilig auf die Versorgungssicherheit auswirken.

Auch müsse es Berechnungen für Jahre mit extremen Klimaerscheinungen geben, in denen Wind und Sonne erheblich weniger Strom erzeugten. Es fehle ein Stresstest nach einem Worst-Case-Szenario, ein solcher sei jedoch erforderlich, um das Versorgungsrisiko realistisch beurteilen zu können.

Das Ministerium beuge entsprechend „diesen realen Gefahren für eine sichere Stromversorgung nicht wirksam vor“.

Spitze des Eisbergs beim Strompreis möglicherweise noch lange nicht erreicht

Auch das Thema Bezahlbarkeit müsse auf der Tagesordnung stehen. Das Ministerium müsse eindeutig definieren, bis zu welchem Niveau man Strom als preisgünstig und bezahlbar definiere. Mit dem derzeitigen System der staatlich geregelten Preisbestandteile würden, so der Rechnungshof, die ohnehin hohen Strompreise weiter ansteigen.

Die staatlich geregelten Preisbestandteile mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten machten bereits jetzt 75 Prozent der Strompreise aus und trügen daher wesentlich zu dem hohen Preisniveau bei. Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland lägen europaweit an der Spitze.

Zunehmende Nachfrage nach Strom werde diesen Trend verstärken, resümiert der Rechnungshof: Wasserstoffstrategie, Förderung der Elektromobilität und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch „klimafreundliche“ Lösungen würden – wie auch der weitere Netzausbau und der Ausbau erneuerbarer Energien – den Strompreis „absehbar weiter in die Höhe“ treiben.


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